Slowakisches Parlament setzt Abstimmung wegen mut­masslicher Cyber­attacke aus

28. Oktober 2022, 09:02
letzte Aktualisierung: 31. Oktober 2022, 11:47
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Das Parlamentsgebäude in Bratislava, Slowakei. Foto: Nasarbitw / Wikicommons / CC BY-SA 4.0

Ein Security-Vorfall hat die IT-Systeme des slowakischen Parlaments lahmgelegt. Im benachbarten Polen waren Regierungs­websites aufgrund eines Hacker­angriffs nicht zu erreichen. Update.

Die Parlamente in Polen und der Slowakei sind Ziel von mutmasslichen Cyberangriffen geworden. In der Slowakei war Behördenangaben zufolge auch das Abstimmungssystem des Parlaments betroffen. "Das gesamte Computernetzwerk des Parlaments wurde lahmgelegt", sagte der stellvertretende Sprecher des slowakischen Parlaments, Gabor Grendel, der Nachrichtenagentur 'AFP' gegenüber.
Nach Parlamentsangaben fielen alle Computer und Telefonleitungen aus, sodass die Abgeordneten nicht über mehrere Gesetzesvorlagen abstimmen konnten. Auch die IT-Systeme der Kantine hätten nicht mehr funktioniert.
"Wir haben die Ursache des Problems noch nicht gefunden", sagte der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar. Lokale Medien berichten, dass die Parlamentssitzung mit 75 Gesetzesvorlagen am 8. November wieder aufgenommen werden soll. Werde das Problem früher gelöst, könne es sein, dass die Sitzungen früher wieder aufgenommen werden, so Kollar.
Ein Bericht über den "Vorfall" sei an die nationale Sicherheitsbehörde gesandt worden, erklärte deren Sprecher Peter Habara. Weitere Einzelheiten könne man derzeit noch nicht nennen. "Die Behörde möchte den Unterschied zwischen einem Cyberangriff und einem Cybersicherheitsvorfall betonen. Einfach ausgedrückt, ist ein Cybersicherheitsvorfall jedes Ereignis, das ein System oder eine Software negativ beeinflusst, während ein Cyberangriff eine vorsätzliche Handlung ist, deren Ziel es beispielsweise sein kann, Daten zu stehlen oder ein System oder einen Vorgang unbrauchbar zu machen", wird Habara von 'Euractiv' zitiert.

Update: Cyberangriff angezweifelt

Am Freitag gab Kollar bekannt, dass die Störung inzwischen behoben sei. Man werde wohl Strafanzeige gegen die Schuldigen erstatten, sobald die Ursache feststehe. Man müsse feststellen, ob "ob Absicht, Nachlässigkeit oder eine menschliche Dummheit" den Vorfall verursacht habe. Dass es sich um eine Cyber­attacke gehandelt hat, wird mittlerweile stark bezweifelt.
Die liberale Fraktionsvorsitzende Anna Zemanova hatte zuvor schon angezweifelt, dass es einen Hackerangriff auf das Parlament gegeben habe. Sie schloss nicht aus, dass Abgeordnete der als Minderheitskabinett amtierenden konservativ-populistischen Regierungskoalition selbst für den Ausfall der Computersysteme verantwortlich sein könnten. Denn es standen mehrere wichtige Abstimmungen an, die die Regierungsparteien zu verlieren drohten, weil mehrere ihrer Abgeordneten abwesend waren.

Websites in Polen nicht erreichbar

Die Regierung im benachbarten Polen spricht hingegen deutlich von einem Cyberangriff. Dort waren am Donnerstag die Website des Senats nicht zu erreichen. Der Angriff sei aus mehreren Richtungen erfolgt, auch aus der Russischen Föderation, sagte ein Sprecher des polnischen Senats.
Laut ihm stand die Attacke möglicherweise im Zusammenhang mit einer Abstimmung im Senat am Mittwoch, bei der die russische Regierung zu einem "terroristischen Regime" erklärt worden war.
Update (15.45 Uhr): Der Artikel wurde um die zwei Absätze nach dem ersten Zwischentitel ergänzt.

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