Soll "Suisse ePolice" erweitert werden?

17. Mai 2024 um 11:27
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Foto: Kantonspolizei St. Gallen

Im St. Galler Kantonsrat wurde eine Anfrage eingereicht. Die polizeiliche Plattform soll auch zusätzliche Delikte erfassen.

"Suisse ePolice" ist der digitale Polizeiposten der Schweizer Polizeien. Dort können landesweit "einfache Diebstähle, Sachbeschädigungen oder Verluste rund um die Uhr" elektronisch gemeldet werden. Seit über 10 Jahren ist der Online-Schalter in Betrieb und erhielt 2018 eine technologische Neuentwicklung.
Seither ist die Berner Bedag Informatik dafür zuständig. Zuletzt wurde von Polizeitechnik und -informatik Schweiz (PTI) im Auftrag der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) im Jahr 2022 ein Auftrag freihändig für 585'000 Franken vergeben. Bei der Beschaffung ging es laut Zuschlag um eine Erweiterung. Diese basiere auf dem Standard-Framework der bestehenden Plattform und müsse entsprechend an Bedag vergeben werden.

Abbau der Polizeiposten

Mit der Plattform sei zwar ein wichtiger Schritt gemacht worden, heisst es jetzt in einer Anfrage im Kantonsrat St. Gallen. Allerdings bleibe die Online-Anzeigenerstattung primär auf Vermögensdelikte beschränkt. Monika Simmler (SP) erkundigt sich in ihrem Vorstoss nach Möglichkeiten zum Ausbau von "Suisse ePolice".
Während die Digitalisierung in allen Bereichen voranschreite, würden Strafanzeigen standardmässig nach wie vor nur mit persönlicher Vorsprache auf dem Polizeiposten entgegengenommen. "Das ist kaum mehr zeitgemäss", schreibt Simmler in der Anfrage. Es stehe auch in einem "gewissen Widerspruch zum stetigen Abbau von Polizeiposten" in den Regionen.

"Eine naheliegende Modernisierung"

"Die letztjährige polizeiliche Kriminalstatistik zeigte einen enormen Anstieg im Bereich der sogenannten Cyber-Wirtschaftsdelinquenz. Digital begangene Sexualdelikte, Ehrverletzungen oder Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm stiegen hingegen weniger stark an", so die Kantonsrätin und Juristin. Das widerspiegle "sicherlich teilweise" die tatsächliche Entwicklung. "Der Effekt kann aber auch dadurch verstärkt worden sein, dass es einfacher wurde, die Delikte gegen das Vermögen online 'mit einem Klick' anzuzeigen, während zum Beispiel Opfer von Online-Belästigungen noch den Gang auf den Polizeiposten auf sich nehmen müssen."
Es sei deshalb wünschenswert, die Plattform auf weitere Delikte auszuweiten: "Zum einen handelt es sich dabei schlicht um eine im digitalen Zeitalter naheliegende bürgerfreundliche Modernisierung, zum anderen ist die einseitige Fokussierung auf Vermögensdelikte kaum gerechtfertigt."

Knapp 10'000 Anzeigen im Kanton St. Gallen

Bei der Kantonspolizei St. Gallen sind vergangenes Jahr 9938 Anzeigen über "Suisse ePolice" eingegangen, wie Sprecherin Melinda Kürsteiner auf Anfrage von 'Keystone-SDA' mitteilte. Wie viele Anzeigen persönlich auf einem Polizeiposten aufgegeben werden, erfasse die Kantonspolizei nicht. "Es werden sicher noch immer mehr Anzeigen physisch gemacht", sagte die Sprecherin weiter. Ein Grund dafür sei, dass teilweise eine Einvernahme durch eine Polizistin oder einen Polizisten nötig ist. In solchen Fällen könne die Anzeige nicht online aufgegeben werden.
"Begrüsst die Regierung einen Ausbau der Plattform Suisse ePolice und ist bereit, sich interkantonal für eine solche Erweiterung einzusetzen?", fragt Kantonsrätin Simmler deshalb den St. Galler Regierungsrat. Zudem soll eine Vereinfachung der Anzeigenerstattung geprüft werden.
(Mit Material von Keystone-sda)

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