Spyware-Anbietern geht’s an den Kragen

9. Mai 2023 um 12:48
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Foto: Jacek Dylag / Unsplash

Nach einer Warnung von Microsoft stellt ein Unternehmen aus Wien seinen Betrieb ein. Anderen Anbietern droht das gleiche Schicksal. Die EU fordert stärkere Regulierungen.

Im letzten Sommer warnte Microsoft vor der österreichischen Soft­ware­boutique DSIRF, weil das Unter­nehmen einen Staatstrojaner entwickelt hatte, mit dem Computer und Smartphones überwacht werden können. Gemäss dem öster­rei­ch­ischen Nachrichtenmagazin 'Profil' wird der Firma aus Wien vor­ge­worfen, dass eine vom Unternehmen entwickelte Spyware mit dem Namen Subzero illegal eingesetzt wurde, um mehrere Anwaltskanzleien zu infiltrieren.
Nun soll damit jedoch Schluss sein. Die Eigentümerschaft, ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen, fühlt sich ungerecht behandelt und hat deshalb alle Investitionen im deutschsprachigen Raum eingestellt sowie die Filialen in Deutschland und Österreich geschlossen. Bis 2021 hatte das Unternehmen auch eine Niederlassung in der Stadt Zug. Laut dem kantonalen Handels­register wurde die Gesellschaft aber bereits im September 2021 aufgelöst.
"Die Entwicklung der in den Medien wiederholt zu Unrecht diskreditierten Software Subzero wird beendet, die zugehörigen rechtlichen Einheiten werden liquidiert", heisst es in einer Mitteilung des Unternehmens. Ursprünglich wollte DSIRF einen Staatstrojaner für den deutschsprachigen Raum schaffen. "Der Verkauf oder die Weitergabe an nichtbehördliche Institutionen war zu keinem Zeitpunkt geplant." Dennoch zieht man beim Unternehmen jetzt die Reissleine und stellt den gesamten Betrieb ein.

EU gegen Spyware-Anbieter

Die Staatsüberwachung mit Spyware ist politisch ein viel diskutiertes Thema. So setzen sich die EU-Abgeordneten dafür ein, dass der Handel und der Einsatz von Spionagesoftware streng reguliert wird. Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat den Einsatz von Pegasus, einer vergleichbaren Spionage­soft­ware des israelischen Anbieters NSO, während gut einem Jahr untersucht.
Ein abschliessender Bericht empfiehlt, dass die EU-Staaten Schutz­mass­nahmen implementieren, wenn sie solche Staatstrojaner weiterhin nutzen wollen. Dazu wird etwa ein Nachweis gefordert, der belegt, dass die Anwendung von Spyware durch den Staat mit den europäischen Standards für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Einklang steht.
Alle Fälle von Missbrauchs der Spionagesoftware sollen von den zuständigen Strafverfolgungs-, Justiz- und Regierungsbehörden "umfassend untersucht und unverzüglich aufgeklärt werden". Dazu soll künftig, wenn nötig, auch Europol in die Ermittlungen eingeschaltet werden können.

Spionage untergräbt Demokratie

Generell verurteilt der Ausschuss den Einsatz von Spyware zum Zweck der Überwachung, Erpressung, Einschüchterung und Manipulation "aufs Schärfste". Es sei inakzeptabel, wenn die demokratische Kontrolle und die Pressefreiheit dadurch ausgeschaltet werden. Der unrechtmässige Einsatz von Spionageprogrammen durch Regierungen beeinträchtigt die Europäische Union, was wiederum dazu führt, dass "die Integrität der Demokratie untergraben" wird, warnen die Politikerinnen und Politiker.
Die derzeitige Regulierungsstruktur sei "grundsätzlich unzureichend". Deshalb fordern sie, "dass der Handel mit und die Verwendung von Spähsoftware streng geregelt werden muss". Der Prozess bis zur Gesetzgebung dürfte dabei aber noch länger dauern. Bis Ende November soll die EU-Kommission bewerten, ob die Mitgliedstaaten die Anforderungen für den Einsatz von Spyware erfüllen.
Um unrechtmässige Überwachung aufzudecken, wird im Bericht auch die Schaffung eines "EU Tech Labs" vorgeschlagen. Dieses unabhängige Forschungsinstitut soll Verdachtsfälle untersuchen sowie rechtliche und technologische Unterstützung leisten. In Zukunft soll zudem über eine gemeinsame Strategie mit den USA nachgedacht werden, in die auch Israel und anderen Drittstaaten miteinbezieht. So soll man gemeinsam über Regeln für die Vermarktung und den Export von Spyware entscheiden können.
Auch in den USA wurden vergleichbare Massnahmen getroffen. Präsident Joe Biden hat seiner Regierung den Einsatz von "kommerzieller Spyware" verboten. Mit diesem Wortlaut lassen sich die USA aber bewusst auch eine Hintertür offen. In der Schweiz hält man sich zu dem Thema bedeckt.

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