St. Galler Kantonsrat bewilligt Nachtragskredite für Steuersoftware

20. Februar 2024 um 11:13
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Foto: St. Gallen / Bodensee

Mitte-EVP und GLP wollten die Entwicklung einer neuen Steuersoftware für die Steuerverwaltung stoppen, wurden aber von der Mehrheit überstimmt. Dem 74-Millionenprojekt steht nichts mehr im Weg.

Der Kanton St. Gallen soll eine neue Steuersoftware erhalten. Dazu bewilligte der Kantonsrat bereits im November 2021 einen Kredit in der Höhe von 43,8 Millionen Franken. Die entsprechenden Zuschläge für Projektleitung sowie Software und Betrieb wurden im Mai respektive September 2023 erteilt.
Die Ausschreibung des Auftrags zeigte dann aber, dass die Kosten mit 73,9 Millionen Franken deutlich höher liegen werden. Deshalb beantragte die Regierung einen Nachtragskredit von zusätzlichen 30,1 Millionen Franken.

Kostensteigerung "ist unschön"

Die Investitionskosten seien nun zwar höher, dafür lägen die Betriebskosten wesentlich tiefer, rechnete sie vor. Heute werden dafür jährlich 16 Millionen Franken ausgegeben, in Zukunft sollen es noch 6 Millionen Franken sein. Weil sich die Gemeinden daran beteiligen werden, könne der Kanton pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen. Die Finanzkommission unterstützte die Vorlage. Das Projekt sei sehr sorgfältig geplant. Keine Einwände gab es auch gegen einen zweiten Kredit von 700'000 Franken, der für ein weiteres IT-Vorhaben benötigt wird.
Die Kostensteigerung für das Projekt sei unschön, räumte Finanzchef Marc Mächler (FDP) ein. Man habe aber alles getan, "dass es am Schluss gut kommt". Mit dem Projekt stelle sich St. Gallen ins Schaufenster: Es gebe keinen Kanton, der ein System mit derart tiefen Betriebskosten nutzen könne.

Zweifel an geplanter Standardlösung

Im Rat wollte die Mitte-EVP-Fraktion das Projekt mit einem Antrag stoppen. Der Kanton wolle einen schweizweiten Standard entwickeln. Dies sei unrealistisch. Der Auftrag solle in einem kleineren Umfang neu ausgeschrieben werden.
Der Rat lehnte den Streichungsantrag der Mitte-EVP-Fraktion mit 81 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich ab und bewilligte danach beide Nachtragskredite. Somit steht der Umsetzung des Projekts nichts mehr im Weg.

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