Stadt Zürich will biometrische Überwachung verbieten

2. Juni 2022, 07:53
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Foto: Patrick Federi / Unsplash

"Keine chinesischen Verhältnisse": Der Gemeinderat will die Datenschutz­verordnung um ein explizites Verbot von biometrischen Überwachungs­systemen im öffentlichen Raum ergänzen.

Auf Zürcher Stadtgebiet soll es auch in Zukunft keine biometrischen Überwachungssysteme geben, die Menschen anhand von Gesicht, Gang, Augen oder Stimme erkennen. Der Gemeinderat hat am 1. Juni eine entsprechende Motion an den Stadtrat überwiesen.
Mit der Motion von SP und Grünen wird der Stadtrat beauftragt, eine Ergänzung der Datenschutzverordnung auszuarbeiten, in der das Verbot von biometrischen Erkennungssystemen explizit festgehalten ist.
Die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier war sich einig, dass in Zürich "keine chinesischen Verhältnisse" herrschen sollen. Deshalb sollen Erkennungssysteme zur Überwachung im öffentlichen Raum auch in Zukunft nicht erlaubt werden.

Gewisse Einschränkungen sollen gelten

Stadtrat Daniel Leupi nahm die Motion gerne entgegen. Das Verbot werde kommen, sagte er. "Wir sind uns da absolut einig." Es gebe allerdings eine Einschränkung. Eine Authentifizierung etwa für den Zugang zu gewissen Räumlichkeiten müsse nach wie vor möglich sein. Auch soll es weiterhin erlaubt sein, dass städtische Mitarbeitende ihren Laptop mit Face-ID entsperren können.

SVP will der Polizei "möglichst grossen Spielraum lassen"

Gegen den Vorstoss waren FDP, SVP und die Mitte. Für FDP und Mitte war der Vorstoss zu offen formuliert. Die SVP wiederum betonte, dass sie natürlich auch keine gläsernen Bürger möchte. Allerdings wolle die SVP der Polizei auch möglichst grossen Spielraum lassen, schliesslich gehe Opferschutz vor Täterschutz.

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