Ständerat versenkt Vorstoss für "Datenkompetenz-Strategie" im Gesundheitswesen

20. September 2022, 14:26
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Der Ständeratssaal. Foto: Wikipedia

Die kleine Kammer hat diametral anders entschieden als zuvor der Nationalrat.

Der Bundesrat muss keine Datenkompetenz- oder Data-Literacy-Strategie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorlegen. Anders als zuvor der Nationalrat hat die kleine Kammer am Dienstag eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) abgelehnt.
Der Ständerat verwarf den Vorstoss mit 35 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen sehr deutlich. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Dies obwohl im Nationalrat noch eine grosse Mehrheit dafür gestimmt hatte.
Der Nationalratskommission schwebte vor, dass Daten erhoben und miteinander verknüpft werden sollten, nicht zuletzt, um Erfahrungen aus der Pandemie zusammenzutragen und zu evaluieren. Die Bundesämter für Gesundheit und für Statistik sollten zusammen mit Berufsverbänden und Fachleuten Methodologien und Konzepte dafür erarbeiten.
Beat Rieder (Mitte/VS) setzte sich ohne Erfolg für die Annahme des Vorstosses ein. Seit langem arbeite man im Gesundheitsbereich mit einer ungenügenden Datengrundlage.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion und verwies auf laufende Aktivitäten und Massnahmen im angesprochenen Bereich. Die betroffenen Bundesämter seien bereits an der Arbeit. In den letzten zwei Jahren sei viel passiert, etwa beim Zusammenführen von Daten, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die Motion sei zudem wenig präzis formuliert.


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