Ständerat will keine flexibleren Arbeits­zeiten im Home­office

18. März 2022, 15:07
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Die kleine Kammer lehnte eine Motion mit der Begründung ab, Angestellte könnten unter Druck geraten, auch nachts und sonntags arbeiten zu müssen.

Der Ständerat will keine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice. In der Frühlingssession hat die kleine Kammer eine Motion des Nidwaldner FDP-Politikers Hans Wicki diskutiert, die eine Flexibilisierung der Arbeitszeit wollte. "Gelegentliche Arbeitsleistungen von kurzer Dauer" sollen nicht als Unterbrechung der Ruhezeit gelten, so die Forderung. Nacht- und Sonntagsarbeit im Homeoffice wären künftig nach dem Willen des Motionärs nicht bewilligungspflichtig, sofern die betreffenden Arbeitnehmenden ihre Arbeitszeit selbst einteilen.
Der Ständerat hat die Motion mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt, die Forderung ist damit erledigt.
Die Corona-Krise und die Homeoffice-Pflicht hätten gezeigt, wo die Grenzen des Arbeitsrechts liegen. Flexiblere Regeln seien zudem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vonnöten. "Wir müssen mehr Spielraum für moderne Arbeitsformen schaffen", so Wicki. Er wolle niemandem etwas aufzwingen, flexible Arbeitszeiten solle es nur mit gegenseitiger Vereinbarung geben.

Angestellten- und Berufsverbände forderten klare Regeln fürs Homeoffice

Eine Allianz unabhängiger Angestellten- und Berufsverbände, Die Plattform, argumentierte gegen den Vorstoss, insbesondere weil ihr Schutzmassnahmen für die Beschäftigten im Homeoffice fehlten. Die Motion schiesse eindeutig über das Ziel hinaus, sagte uns Geschäftsführerin Ursula Häfliger kürzlich.
Die Plattform hatte zuvor in einem Vorstoss versucht, klarere Regeln für die Arbeit im Homeoffice zu erwirken. Die Verbände fordern eine klare Definition der Arbeit mit Regelungen und Abgrenzungen der Arbeits- und Ruhezeiten. Eine entsprechende Motion wurde von Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat und Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz, eingereicht. Der Bundesrat hatte eine Ablehnung gefordert. Jositsch hat seinen Vorstoss später zurückgezogen. "Wir haben mit dem Anliegen im Ständerat weder von links noch von rechts Unterstützung erhalten, die Chancen auf Erfolg waren schlicht nicht gegeben", begründete Häfliger den Schritt.

Aktuelle Bestimmungen "ausreichend"

Die geltenden rechtlichen Bestimmungen seien ausreichend, so Bundesrat und Ständerat in der Diskussion zur Motion Wicki. Das Arbeitsgesetz habe sich während der Coronakrise bewährt und die notwendige Flexibilität geboten. Fragen rund um die Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeiten im Homeoffice könnten in einem anderen Rahmen behandelt werden.
Es sei zudem zu befürchten, dass Arbeitnehmende unter Druck geraten könnten, auch nachts und sonntags arbeiten zu müssen.

Nationalrat hat das Thema auf dem Tisch

Das Thema wird auch im Nationalrat diskutiert. In Form einer parlamentarischen Initiative forderte der damalige Nationalrat und heutige Ständerat Thierry Burkhart (FDP) "mehr Gestaltungsfreiheit im Homeoffice". Der tägliche Arbeitszeitrahmen, die tägliche Ruhezeit und das Verbot der Sonntagsarbeit, die vom ArG vorgesehen werden, enge Arbeitnehmende in ihrer Gestaltungsfreiheit ein, heisst es in der 2016 eingereichten Initiative.
Das Anliegen wurde im Rat noch nicht behandelt und ist derzeit für die Frühjahrssession 2023 vorgesehen.

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