Ständerat wischt Roaming-Preisobergrenze vom Tisch

19. September 2023 um 11:37
  • politik & wirtschaft
  • Regulierung
  • telco
  • Parlament
image
Foto: Pim Chu / Unsplash

Der Nationalrat war stark dafür, der Ständerat aber komplett dagegen.

Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine fixe Preisobergrenze für Roaming-Gebühren abgelehnt. Die Schweiz müsse sich international abstimmen, argumentierte die Mehrheit.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte ihrem Rat ohne Gegenstimme beantragt, eine entsprechende Motion von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) abzulehnen. Die kleine Kammer folgte ihr stillschweigend. Das Geschäft ist damit erledigt, obwohl der Nationalrat es mit einer grossen Mehrheit befürwortet hatte.
Die grosse Kammer hatte den Vorstoss im Mai mit 116 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Er verlangte, dass der Bundesrat eine Obergrenze für Roaming-Gebühren einführt. Die Ständeratskommission war mit dem Bundesrat darin einig, dass gemäss geltendem Fernmeldegesetz zwar Preisobergrenzen basierend auf internationalen Vereinbarungen festgelegt werden können. Jedoch sei ein unilateraler Beschluss durch den Bundesrat nicht möglich, weil ihm die rechtlichen Grundlagen dazu fehlten.

Harter Kampf gegen überzogene Gebühren

Ähnliche Anliegen zur Abschaffung überhöhter Roaming-Gebühren waren im Parlament bereits mehrmals gescheitert. Kommunikationsminister Albert Rösti sagte im Frühjahr im Nationalrat, der Bundesrat könne nicht einfach per Verordnung eine einseitige Obergrenze festlegen. Dies bestätige ein Gutachten. Zudem müssten sich ausländische Anbieter ohne internationale Vereinbarung ohnehin nicht an Schweizer Regeln halten.
Die Stiftung für Konsumentenschutz warnt immer wieder vor hohen Roaming-Gebühren. Zwar müssen sich Neukunden von Telekomanbietern gemäss einer neuen Regelung seit Sommer 2021 selber eine Limite für das Datenroaming setzen. Dennoch liefen noch immer Kunden Gefahr, mit hohen Rechnungen aus den Ferien zurückzukehren.
Anders in der EU: Dort profitieren Kundinnen und Kunden vom Wegfall der Roaming-Gebühren. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich Ende 2021 darauf, die populären Regeln bis im Sommer 2032 zu verlängern. Somit können Personen mit ihrem Handy auf Reisen innerhalb der EU weiter zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen oder SMS schreiben wie zu Hause.

Loading

Mehr erfahren

Mehr zum Thema

image

Zürcher Justizdirektion beschafft IT-Unterstützung

Die Direktion schliesst mit zahlreichen IT-Dienstleistern Rahmenverträge über mehrere Millionen Franken für Personalressourcen ab.

publiziert am 10.6.2024
image

Schwyzer Kantonsratsdebatten können im Internet übertragen werden

Die Regierung war zwar dagegen, das Volk hat sich aber dafür entschieden.

publiziert am 10.6.2024 1
image

Neuer Leitfaden für den M365-Einsatz in Gemeinden

Die Zürcher Datenschutzbeauftragte erklärt, was bei der Einführung von Microsoft 365 berücksichtigt werden sollte, etwa mit Blick auf den Cloud Act.

publiziert am 7.6.2024 2
image

"Bund hat richtige Lehren aus Fall Xplain gezogen"

Bei 660 sicherheitsrelevanten Verträgen mit IT-Dienstleistern sind ungenügende Bestimmungen identifiziert worden. Nun laufen Nachverhandlungen. Abgesehen davon ist alles super.

publiziert am 6.6.2024