Subventionsplattform des Bundes in der Kritik

12. Februar 2025 um 08:00
image
Foto: iggii / Unsplash

Der Bund verteilt jedes Jahr Milliarden Franken an Subventionen. Dafür soll eine einheitliche Plattform geschaffen werden. Die Finanzkontrolle sieht die Lösung auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel.

Der Bund hat im Jahr 2023 Subventionen in Höhe von rund 47,6 Milliarden Franken ausbezahlt. Dies entspreche 59% des Haushaltes, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Prüfbericht. Demnach setzten die verschiedenen Ämter für die Bearbeitung der Subventionsgesuche unterschiedliche Informatiklösungen ein.
Da eine Fachanwendung im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) Ende März 2025 abgelöst werden muss, fasste das Generalsekretariat des EDI 2023 den Beschluss, die Informatiklösungen behördenübergreifend zu vereinheitlichen. Dafür wurde das Projekt "eSubventionen" gestartet. Für die Neuentwicklung erhielt Glaux Group im Juli 2024 einen Zuschlag im Wert von bis zu 38 Millionen Franken.

Gutes Zwischenzeugnis für Glaux Group

Nun hat sich die EFK dem Projekt angenommen und die Realisierung insbesondere mit Blick auf die bundesweite Nutzung geprüft. Zum Berichtszeitpunkt befand sich das Projekt in einer frühen Realisierungsphase. Bereits erfüllt wurden Anforderungen wie Sicherheit und zukunftssichere Technologie. Zudem wurden ämterübergreifende Standards implementiert.
Eine Vorgabe an den Lieferanten sei gewesen, dass die Lösung aus Standardkomponenten aufbaubar ist. Diese habe Glaux Group mit der Nutzung von zwei Produkten, die bereits in der Bundesverwaltung zum Einsatz kommen, erfüllt. Wie die EFK weiter schreibt, wurde ausserdem ein Betrieb beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) gefordert. Das BIT habe bestätigt, dass es den Betrieb sicherstellen könnte. Das EDI habe sich aber aus finanziellen und zeitlichen Gründen für einen externen Betrieb entschieden.

Bundesämter müssen liefern

Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) war "eSubventionen" schon im Einsatz. Das BAG habe Fördermassnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative ab dem 1. Juli 2024 bearbeitet. Wie die EFK schreibt, konnte der Termin durch die Lieferung eines "Minimum Viable Product" eingehalten werden. Bei weiteren individuellen Anforderungen fehlten aber teilweise die Spezifikationen der verschiedenen Bundesstellen. Hinderlich sei zudem, dass noch nicht feststehe, welche Ämter sich letztendlich an "eSubventionen" beteiligen werden, so die EFK.
Unabhängig von den teilnehmenden Behörden müsse allerdings der Lieferant noch seine Hausaufgaben machen, so die EFK. Die Kontrolleure verorteten "dringenden Handlungsbedarf" bei der Konfigurierbarkeit der Anwendung. Von der Projektleitung verlangte Nachbesserungen seien noch nicht umgesetzt und müssten nun "mit Nachdruck" eingefordert werden. Ansonsten sei die Aufnahme neuer Ämter und ihrer Subventionen sehr aufwendig, konstatiert die EFK.

Finanzplanung muss verbessert werden

Für die Realisierung des Projekts kalkulierte die EFK zum Prüfzeitpunkt Kosten von 5,6 Millionen Franken. Gesteuert werden die Finanzen durch die Projektleitung, welche nach Ansicht der EFK insbesondere ihre Finanzprognose verbessern sollte.
Geht es nach den Finanzinspektoren, hängt der künftige Erfolg von "eSubventionen" von der Finanzierungssicherung ab. Die Gelder müssten insbesondere beim Rollout in den verschiedenen Bundesämtern verfügbar sein. Die Finanzplanung sollte Teil des Konzepts sein, das dem Bundesrat Ende 2025 vorzulegen sei, so die EFK.

Loading

Mehr zum Thema

image

Käufer verlieren Interesse an Schweizer IT-Firmen

Die Zahl der Übernahmen von Schweizer KMU sank im vergangenen Jahr leicht. Jedoch waren wesentlich weniger IT-Firmen Ziele der Käufer.

publiziert am 20.2.2025
image

EFK kritisiert Swisstopo-Projekt erneut

Der neue Umsetzungsplan für das 65-Millionen-Franken-Projekt "Nepro" ist laut EFK zwar "zielführend", aber der Status weiterhin nicht zufriedenstellend.

publiziert am 20.2.2025
image

Schwyz plant Gesetz für digitale Verwaltung

Der Regierungsrat hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht unter anderem eine zentrale Benutzer- und Zugriffsverwaltung vor.

publiziert am 20.2.2025
image

Basel-Land steckt 15 Millionen in SAP-Projekte

Der Kanton plant Projekte in den Bereichen Data Analytics, Finanzen, Innovation und Personal. Dafür haben zehn Unternehmen ihre Unterstützung angeboten.

publiziert am 20.2.2025