Sunrise erhält Schadenersatz wegen Rausschmiss aus Ausschreibung

3. April 2024 um 14:05
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Foto: Sunrise

Der Bund hat UPC Cablecom 2013 von einer Ausschreibung ausgeschlossen, weil das Unternehmen nicht in Schweizer Besitz war.

Zehn Jahre lang hat es gedauert, nun hat das Bundesgericht entschieden: Sunrise hat Anspruch auf Schadenersatz für nutzlose Aufwendungen, die das Unternehmen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für den Ausbau des Datennetzes des Bundes im Jahr 2013 gemacht hat.
Wie hoch der Betrag sein wird, ist noch offen. Das höchste Schweizer Gericht hat den Fall für die Bemessung des Schadens an die Vorinstanz und damit das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Beschwerde von Sunrise hat das Bundesgericht aber nur teilweise gutgeheissen, wie aus dem Urteil hervorgeht.
In seiner Beschwerde hatte das Unternehmen einen Schadenersatz von mindestens 655'000 Franken, zuzüglich 5% Schadenszins seit Juli 2016 gefordert.
Eigentlich geht es bei dem Fall gar nicht um Sunrise, sondern um den Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom, der mittlerweile in Sunrise integriert worden ist.
UPC hatte 2013 an einer Ausschreibung mitgemacht, bei der es um den Bau von Datentransportleitungen für den Bund ging. Der Auftrag mit einem Volumen von einer Viertelmilliarde Franken ging letztendlich an Swisscom.

Nicht schweizerisch genug

Nachdem Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden aufgezeigt hatten, in welchem Ausmass insbesondere die Geheimdienste der USA und Grossbritanniens Datenflüsse in anderen Ländern überwachten, beschloss der Bundesrat im Januar 2014 Restriktionen für gewisse Kommunikations-Infrastrukturen der Bundesverwaltung.
Es sollten nur noch Aufträge an Firmen vergeben werden dürfen, die ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln und sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden. Die damalige UPC Cablecom wurde deshalb aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Bereits im Sommer 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass dies nicht zulässig gewesen sei.

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