Nachdem sich die EU letzte Woche entschieden hat, härter gegen Deepfakes und gefälschte Accounts auf den grossen Internet-Plattformen vorzugehen, haben sich nun zahlreiche Tech-Giganten bereit erklärt, die Desinformation auf ihren Plattformen zu bekämpfen. Gemäss 'The Register' finden sich unter den Unterzeichnenden die Facebook-Muttergesellschaft Meta, Twitter, Google, Microsoft sowie weitere Tech-Unternehmen.

Der Verhaltenskodex der Europäischen Kommission enthält eine ganze Palette an Verpflichtungen, die die Tech-Konzerne umsetzen müssen. Dazu zählen gemäss 'The Register' Massnahmen, die eine Monetarisierung von Falschinformationen verhindern können. Zudem werden die Unternehmen aufgefordert, künftig keine Anzeigen mehr neben Fake News zu schalten oder von der Verbreitung falscher Informationen im Internet zu profitieren. Weiter sollen auch politische Anzeigen in Zukunft klar gekennzeichnet werden.

Ein weiteres Anliegen sei es, die Daten von Social-Media-Plattformen transparenter und für Forschende zugänglich zu machen. Damit soll insbesondere die Arbeit von Faktenprüfern unterstützt werden. Mit dem neuen Kodex will die EU gezielt gegen die Zunahme von Bot-Konten und Deepfakes vorgehen. Alle Unterzeichnenden haben sich verpflichtet, ihre internen Richtlinien für den Umgang mit manipulierten Inhalten darzulegen und nachzuweisen, dass ihre Algorithmen vertrauenswürdig sind.

Věra Jourová, die EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte in einer Stellungnahme: "Dieser neue Anti-Desinformations-Kodex kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformationen als Teil seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt." Für sie ist klar: "Wir haben jetzt sehr wichtige Verpflichtungen, um die Auswirkungen von Desinformation im Internet zu verringern, und sehr viel robustere Instrumente, um zu messen, wie diese in der gesamten EU, in allen Ländern und in allen Sprachen umgesetzt werden."

Obwohl der neue Verhaltenskodex noch immer freiwillig ist, werden Teile davon durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gestützt. Thierry Breton, der Kommissar für den EU-Binnenmarkt, warnte, dass grosse Unternehmen mit Sanktionen von bis zu 6% ihres Jahresumsatzes belegt werden könnten, wenn sie gegen die neuen Gesetze verstossen. "Die Verbreitung von Desinformation sollte niemandem einen einzigen Euro einbringen", führte er weiter aus.

Die Unterzeichnenden haben nun 6 Monate Zeit, um den Verhaltenskodex umzusetzen. Anfang 2023 sollen sie dann der EU-Kommission einen detaillierten Bericht vorlegen, in dem sie die Massnahmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen darlegen.