Twitter zahlt 150 Millionen Dollar Busse nach Datenschutz-Klage

27. Mai 2022, 10:24
letzte Aktualisierung: 27. Mai 2022, 14:25
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Foto: Garrett Heath / Wikimedia Commons, unter CC BY 2.0

Beim Social-Media-Konzern herrschen turbulente Zeiten: Schwierige Übernahmegespräche, Aktionärsklage und eine Strafzahlung in den USA. Gleichzeitig verlässt Jack Dorsey den VR.

Twitter hat laut Vorwürfen der US-Regierung Kontaktdaten von Nutzern für Werbung verwendet – das kostet den Online-Dienst nun 150 Millionen Dollar. Twitter liess sich auf eine Strafzahlung in dieser Höhe ein, um eine Datenschutzklage amerikanischer Behörden beizulegen.
In der am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift verweisen die Handelsbehörde FTC und das Justizministerium darauf, dass Twitter die Nutzer um ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen gebeten habe, mit der Begründung, man könne damit Accounts besser absichern, bei vergessenen Passwörtern weiterhelfen oder gesperrte Profile wieder freischalten.

Daten für Werbezwecke missbraucht

Twitter habe diese Daten aber auch verwendet, um den Nutzern personalisierte Werbung anzuzeigen, hiess es in der Klage. Damit seien die für andere Zwecke erhobenen Kontaktinformationen missbraucht worden.
Die US-Regierung sah in der Vorgehensweise des Dienstes einen Verstoss gegen eine Einigung aus dem Jahr 2011, bei der sich Twitter unter anderem zu Transparenz beim Datenschutz verpflichtet hatte. Twitter wurde von der Regierung daher als Wiederholungstäter betrachtet, was die Tür für eine hohe Strafzahlung öffnete.
Twitter muss zudem auch seinen Datenschutz von durch die FTC benannten Experten prüfen lassen und der Behörde Zwischenfälle binnen 30 Tagen melden. Ausserdem soll Twitter ein Verfahren zur sicheren Anmeldung anbieten, das ohne eine Telefonnummer funktioniert.

Mitten in Übernahmeverhandlungen

Die Strafzahlung und die neuen Auflagen kommen mitten im Übernahmeversuch des Tech-Milliardärs Elon Musk. Der Deal läuft aber nicht rund: Musk hatte die Übernahmevereinbarung mit Twitter zuletzt für ausgesetzt erklärt.
Er begründete dies mit dem Verdacht, dass der Anteil von Spam- und Bot-Accounts höher sei als die in offiziellen Berichten genannten Schätzungen von weniger als 5%. Aus Sicht von Twitter kann Musk das Geschäft jedoch nicht einseitig auf Eis legen – und das Unternehmen besteht auf dem Abschluss.

US-Aktionär klagt gegen Musk und Twitter

Kommt hinzu, dass Musks Vorgehensweise bei der geplanten Übernahme eine Aktionärsklage gegen ihn und Twitter ausgelöst hat. Ein US-Anteilseigner wirft dem Tech-Milliardär unter anderem vor, er habe durch die Verletzung von Informationspflichten beim Aufkauf von Twitter-Aktien viel Geld auf Kosten von Aktionären gespart.
Der Aktionär aus dem Bundesstaat Virginia strebt den Status einer Sammelklage an, wie aus der am Mittwoch eingereichten Klageschrift hervorgeht. Musk äusserte sich bisher nicht dazu.
Musk hatte vor Bekanntgabe seines Übernahmeplans für Twitter einen Anteil von gut 9% an dem Online-Dienst zusammengekauft. Nach US-Regeln ist vorgeschrieben, dass das Überschreiten der Marke von 5% binnen 10 Tagen öffentlich zu machen ist – Musk überschritt diese Frist jedoch um 11 Tage. Die Bekanntgabe der geplanten Übernahme löste einen Anstieg des Aktienpreises aus. Basierend auf dem Kursunterschied wirft der klagende Aktionär Musk nun vor, durch die verspätete Mitteilung 156 Millionen Dollar gespart zu haben.

Finanzierung umgeschichtet

Davor hatte Musk schon erklärt, die Finanzierung umzuschichten. Er wolle nun doch keine mit Tesla-Aktien besicherten Kredite aufnehmen. Ursprünglich wollte er sich auf diese Weise 12,5 Milliarden Dollar besorgen. Jetzt hiess es in einer Mitteilung bei der US-Börsenaufsicht SEC jedoch, Musk wolle diesen Betrag auf andere Weise beisteuern. Er hatte für den Twitter-Deal Finanzierungszusagen über 46 Milliarden Dollar präsentiert. Der Verzicht auf die mit Aktien besicherten Kredite war bereits erwartet worden, nachdem der Kurs der Tesla-Papiere deutlich gesunken war. Nach der Umschichtung will Musk neben anderen Krediten nun 33,5 Milliarden Dollar beisteuern. Um diesen Betrag zu heben, holte er sich bereits verschiedene Investoren ins Boot.

Musk in Gesprächen mit Dorsey

Laut der Mitteilung will Musk auch mit dem langjährigen Twitter-Chef Jack Dorsey darüber sprechen, dass dieser seine Anteile in einen Deal einbringt, um nach Abschluss der Übernahme weiter an Twitter beteiligt zu sein. Dorsey hält nach jüngsten Angaben rund 2,5% an Twitter.
Dorsey selbst scheidet demnächst planmässig aus dem VR aus. Bereits bei seinem Rückzug von der Firmenspitze im November war angekündigt worden, dass er mit Ablauf seines Mandats zur Hauptversammlung den Verwaltungsrat verlassen werde.
Die Twitter-Übernahme durch Musk war an der Hauptversammlung indes kein Thema, "aus regulatorischen Gründen", erklärte Firmenchef Parag Agrawal. Beim Aktionärstreffen kam es aber zu einem kleinen Eklat: Der Co-Chef der Finanzfirma Silver Lake, Egon Durban, wurde nach vorläufiger Auszählung der Aktionärsstimmen nicht als Mitglied des Verwaltungsrates wiedergewählt.
Update (13.20): Der Artikel wurde um die Informationen der Aktionärsklage ergänzt.

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