

Umfrage: Fast drei Viertel der Stimmbevölkerung sind für E-Voting
25. Mai 2023 um 11:13Der Schweizer Blindenverband hat die Stimmenden zu E-Voting befragen lassen. Das Resultat ist eindeutig, die Argumente der Befürworter sind aber teilweise nicht schlüssig.
In der Schweiz befürworten 72% der Bevölkerung E-Voting in Ergänzung zu den bisherigen Abstimmungsmöglichkeiten. Das hat eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts "Gfs-zürich" im Auftrag des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV) ergeben.
Wichtigstes Argument für die Einführung des elektronischen Abstimmens und Wählens ist für die Befürworterinnen und Befürworter, dass der Kanal den Zugang für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vereinfacht. Auch das Argument, dass der Stimm- und Wahlprozess vereinfacht wird, findet breite Zustimmung. Das teilte der SBV mit. Zudem werde mit E-Voting die Stimmbeteiligung erhöht, sagen die Befürworter laut Blindenverband.
Die beiden letzten Argumente sind aber kritisch zu beurteilen, wie inside-it.ch in einer Hintergrundreihe aufgearbeitet hat. Die Studienlage legt nahe, dass die Stimmbeteiligung nur sehr gering ansteigt. Und mit dem Briefkanal hat die Schweiz für die breite Bevölkerung bereits einen sehr niederschwelligen Kanal, was wiederum die Effekte des E-Voting auf die Wahlbeteiligung verkleinert.
Anders sieht es mit der Teilnahme von Beeinträchtigten unter Wahrung des Stimmgeheimnisses aus: Die rund 380'000 Menschen in der Schweiz mit einer Sehbehinderung könnten heute nicht autonom an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, schreibt der SBV. Das widerspreche der Verfassung. Der SBV führte die Befragung dann auch durch, weil seinen Angaben zufolge viele Sehbehinderte auf eine Assistenzperson angewiesen sind.
Die Gegner begründeten ihr Nein mit Befürchtungen hinsichtlich Wahl- und Abstimmungsmanipulationen und Datensicherheit. Zudem argumentieren sie, dass das Stimm- und Wahlgeheimnis durch Hacker bedroht sein könnte. Nach Parteisympathie betrachtet, war die Ablehnung unter FDP-Wähler (30% gegen E-Voting) am weitesten verbreitet, dicht gefolgt von jenen der SVP. Unter Sympathisanten der Grünen, der GLP und der Mitte waren die Befürworter mit 81% oder 82% am deutlichsten in der Überzahl.
Mit Material von Keystone-sda
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