Der Urner Regierungsrat hat das "Massnahmenpaket 2024" zu finanziellen Einsparungen vorgelegt. Dieses geht auf ein Postulat der Mitte-Partei "zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024" von Ende 2023 zurück. Insgesamt will die Regierung in den nächsten fünf Jahren mit 88 Massnahmen in den jährlichen Kantonsbudgets rund 114 Millionen Franken einsparen.
Mit dem Massnahmenpaket "Sach- und Betriebsaufwand" will die Regierung einerseits konsequent auf Digitalisierung setzen, andererseits auch IT-Kosten senken. So soll weitgehend auf Drucksachen wie Prospekte, Broschüren, Merkblätter verzichtet werden. "Wenn Publikationen notwendig sind, dann ausschliesslich digital. Zudem soll die Papiersteuererklärung nach einer Übergangszeit ganz abgeschafft werden", heisst es dazu. Auch sei "wo immer möglich" die digitale Ablage von Dokumenten und Unterlagen anzustreben. Dadurch erhofft sich der Kanton bis 2030 Einsparungen von 1,25 Millionen Franken.
Lizenzen hinterfragen
Weiter sollen Software-Lizenzen "konsequent hinterfragt, wo möglich, eingeschränkt und auf wirklich benötigte Einzellizenzen beschränkt werden". Weiter soll geprüft werden, ob die Auslagerung des Rechenzentrums Einsparungen bringen könnte. "Zudem sollen, wo möglich und sinnvoll, Daten in die Cloud verschoben werden." Erhoffte Einsparungen hier: 750'000 Franken.
Auch beim IT-Sachaufwand des kantonalen Amts für Informatik sollen 500'000 Franken eingespart werden. "Beschaffungszyklen können ohne Sicherheitsrisiken ausgeweitet werden. Durch Zusammenschluss mit dem RZ-Altdorf können Synergien genutzt werden", schreibt die Regierung.
Kosten von Digitalisierungsprojekten
Derselbe Betrag von 500'000 Franken soll auch bei Digitalisierungsprojekten gekürzt werden. "Die Kosten für neue Digitalisierungsprojekte müssen durch finanziell messbare Einsparungen kompensiert werden resp. im Idealfall übersteigen die Einsparungen die Kosten", so der Regierungsrat. Davon ausgenommen seien Projekte im Verbund mit anderen Kantonen oder dem Bund, "bei denen sich ein Nichtmitmachen nachteilig auswirken würde".
Das gesamte Massnahmenpaket geht jetzt in die Vernehmlassung. Diese dauert bis zum 22. April.