Der US-Senat hat einer Gesetzes­vorlage des US-Repräsentanten­hauses zugestimmt, die das chinesische Unternehmen Bytedance dazu zwingen will, die Kurzvideo-App Tiktok zu verkaufen. Mit der Zustimmung des Senats kommt das Gesetz nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigt hat, dass er es unterschreiben werde.

Mit der Annahme hätte der Konzern hinter Tiktok rund ein Jahr Zeit, um sich der Kurzvideo-App zu entledigen. Ansonsten soll die App in amerikanischen Stores verboten werden. Unklar ist dabei aber, ob das neue Gesetz auch mit der Verfassung in Einklang steht. Bereits ein früheres Verbot scheiterte, weil ein Gericht darin einen Verstoss gegen die Redefreiheit vermutete.

Im Senat wurde die Gesetzesvorlage mit einer grossen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. In den USA wird befürchtet, dass sich Bytedance als chinesisches Unternehmen dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen muss und im grossen Stil auf Daten amerikanischer Nutzerinnen und Nutzern zugreift. Tiktok selbst bestreitet diesen Sachverhalt seit Jahren.

Das neue Gesetz bringt die Regierung um Joe Biden aber in eine Zwickmühle. Anfang November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Dabei wollen die Demokraten einerseits eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen wollen sie junge Wählerinnen und Wähler nicht vergraulen. Tiktok ist gerade bei der jüngeren Generation äusserst beliebt.

Tiktok seinerseits wehrt sich gegen die Anschuldigungen und betont stets, dass man sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens sehe. Zudem verweist die Kurzvideo-App darauf hin, dass Bytedance zu 60% im Besitz von westlichen Investoren sei. Der Firmensitz liege zudem auf Cayman Island.

Der US-Regierung reicht das aber nicht. Sie sagt, dass die chinesischen Gründer mit ihrem Anteil von 20% und besseren Stimmrechten mehr zu sagen haben als andere Investoren. Zudem sei das Hauptquartier von Bytedance nicht etwa in der Karibik domiziliert, sondern in Peking, wo es sich dem Einfluss der chinesischen Behörden nicht entziehen könne.