Anfang Jahr hat die US-Regierung – damals noch unter Präsident Joe Biden – Einschränkungen für die Ausfuhr von KI-Chips vorgestellt. Mit der Ausnahme von knapp 20 Ländern haben die USA fast die ganze Welt mit Restriktionen belegt, auch die Schweiz war betroffen. Es sollte eine Obergrenze für den Export von Rechenleistung eingeführt werden. Diese hätte den hiesigen Innovations-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort empfindlich treffen können.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat deshalb die amerikanische Kanzlei Akin Gump engagiert, um bei der derzeitigen Regierung unter Donald Trump für die Interessen der Schweiz zu weibeln. Und damit scheint die Lobbyfirma Erfolg gehabt zu haben. Wie das 'Wall Street Journal' (Paywall) berichtet, hat US-Präsident Trump die Exportbeschränkungen, die Mitte Mai in Kraft getreten wären, für gewisse Länder aufgehoben – darunter neben Israel, Mexiko und Portugal auch für die Schweiz.

Man plane, die umstrittenen Vorschriften zu überarbeiten, gab die Regierung bekannt. Die Regeln der Biden-Administration seien zu komplex, zu büro­kratisch und würden die amerikanische Innovation hemmen, präzisierte eine Sprecherin des Weissen Hauses. Zuvor hatten sich schon mehrere Tech-Konzerne gegen die Exportbeschränkungen gewehrt. Für sie ist das inter­nationale Geschäft von besonderer Bedeutung.

Trotzdem gehen gemäss dem 'Wall Street Journal' viele Führungskräfte aus der Tech-Branche davon aus, dass die Exportvorschriften noch nicht ganz vom Tisch sind, sich aber von der Regierung von Joe Biden unterscheiden könnten. Die Neufassung der Einschränkungen könnte dabei aber einige Monate in Anspruch nehmen. Demnach überlegen die politischen Entscheidungsträger derzeit, wie sie bestimmten Staaten den Zugang zu fortschrittlichen Chips verwehren können, ohne dabei den amerikanischen Technologieunternehmen zu schaden.