In einer "Executive Order" hat US-Präsident Joe Biden seiner eigenen Regierung den Einsatz von kommerzieller Spyware verboten, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt.

Die Regierung bezeichnet in der Order kommerzielle Spyware als "ausgeklügelte Überwachungstools", die verkauft würden, um aus der Ferne auf elektronische Geräte zuzugreifen. Die gestiegene Verbreitung dieser Spyware würde "Spionageabwehr- und Sicherheitsrisiken" für die USA bewirken.

Biden unterlässt es in seiner Order nicht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. "Immer mehr ausländische Regierungen setzen diese Technologie ein – und zwar "nicht nur autoritäre Regimes, sondern auch demokratische Regierungen".

Kommerzielle Spyware würde eingesetzt, um Unterdrückung zu erleichtern und Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Konkret heisse dies, dass damit politische Gegner eingeschüchtert, die Meinungsfreiheit eingedämmt und Aktivisten sowie Journalisten gezielt überwacht würden.

Diese Ausführungen sind inhaltlich sicher nicht falsch, dennoch verzichtet die aktuelle US-Regierung auf ein vollständiges Spyware-Verbot und nennt immer wieder das entscheidende Wort "kommerziell". Dies erlaubt der US-Regierung weiterhin den Einsatz staatlicher Spyware.

Die Executive Order Bidens ist nicht der erste Versuch, den Einsatz von Spyware einzuschränken. Schon Ende 2021 hat das Amt für Industrie und Sicherheit (BIS), das zum US-Handelsministerium gehört, zwei Spyware-Anbieter auf eine Schwarze Liste gesetzt. Der Einsatz der Spionage-Tools verstosse gegen die Interessen der USA, hiess es damals.