Vogt am Freitag: Das bisschen Mauscheln, ist doch kein Problem

1. Dezember 2023 um 14:59
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Statt Pressefreiheit ein Freipass für Kriminelle? Liebend gern, findet die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats.

Was ist die Aufgabe von Medien? Spontan fallen mir drei wichtige Punkte ein: Informieren, auf- und erklären sowie Missstände aufdecken. Ohne diese Punkte gewichten oder gegeneinander ausspielen zu wollen, stufe ich Letzteres als besonders relevant ein. Wer sonst, ausser Journalistinnen und Journalisten, schaut den Mächtigen noch auf die Finger?
Das zu tun, ist unser Anspruch bei Inside IT. Wir tun das regelmässig, indem wir zum Beispiel täglich ein Auge auf öffentliche Beschaffungen werfen oder sagen, wenn gewisse Entwicklungen in die falsche Richtung laufen – auch wenn das die Betroffenen sicher nicht gern lesen.

Ständeratskommission will faktisch ein Rechercheverbot

Aber um das tun zu können, müssen wir und unsere Kolleginnen und Kollegen anderer Medien recherchieren können. Und wir brauchen Einsicht in Dokumente, die vielleicht nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen wären. Dass wir mit den darin enthaltenen Informationen professionell umgehen und darüber berichten, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen, das versteht sich von selbst.
Unternehmen oder Behörden passt das nicht immer. So hat uns CH Media nach dem erlebten Cyberangriff aufgrund unserer Darkweb-Recherchen und der darauf folgenden Berichterstattung mit einer superprovisorischen Verfügung belegt. Nach einer Vergleichsverhandlung am Handelsgericht Aargau durften wir die von CH Media angefochtene Passage zwar wieder online stellen, dafür nahm die Politik den Ball auf.

Datenschutz vor Pressefreiheit

Im Oktober reichte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats ein Postulat mit dem Titel "Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten" ein. Darin gehts um nichts anderes, als um die Beschneidung der Pressefreiheit. Wörtlich soll "der gesetzliche Schutz sensibler persönlicher Daten vor Veröffentlichungen dieser Daten durch soziale und private Medien verbessert werden".
Der Bundesrat solle prüfen, "ob die Veröffentlichung rechtswidrig erhobener Daten unter Strafe gestellt werden soll". Das bedeutet nichts anderes, als, dass Schutz persönlicher Daten generell höher gewichtet werden soll als die Pressefreiheit. Wenns nach den Ständerätinnen und Ständeräten geht, sollen die "illegal erworbenen Daten" nur den "Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden können, um ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren einzuleiten".

Darkweb und Whistleblower implizit genannt

Und was die Politikerinnen und Politiker unter illegal erworbenen Daten verstehen, liefern sie auch gleich mit: Das Postulat listet einerseits durch Cyberangriffe erbeutete Daten auf und schliesst sogar implizit Whistleblower mit ein: "Immer öfters kommen heikle Informationen und Personendaten in den Besitz von Dritten durch vorgelagerte illegale Handlungen (Diebstahl durch Mitarbeiter oder durch Cyberangriffe usw.)."
Ich muss es an dieser Stelle klar und deutlich schreiben: Diese Forderung ist nicht nur ein unerhörter Eingriff in die Pressefreiheit, sondern gleichzeitig ein Freipass für Kriminelle aller Art, deren Machenschaften offensichtlich nicht mehr aufgedeckt werden sollen.
Das sieht glücklicherweise auch der Bundesrat so – zumindest sinngemäss. Er empfiehlt das Postulat nämlich zur Ablehnung und schreibt, dass er die Frage, "ob die Veröffentlichung rechtswidrig erhobener Daten spezifisch unter Strafe gestellt werden soll", verneine. Es sei überdies nicht pauschal beantwortbar, in welchen Fällen illegal erlangte Informationen aller Art veröffentlicht werden dürfen – oder eben nicht.

Schockierendes Verständnis von Medienarbeit

Ich bin ehrlich schockiert über das Verständnis von Pressefreiheit und Medienarbeit der Mitglieder dieser Kommission. Stellvertrendend steht für mich die Aussage des Präsidenten und Schwyzer Ständerats Alex Kuprecht, der zum 'Tages-Anzeiger' (Paywall) sagte: "Es kommen aber zunehmend auch Daten durch Cyberangriffe in Umlauf. Diese sollten grundsätzlich vor der Veröffentlichung in den Medien geschützt bleiben."
Es wäre dramatisch, würden wir Medien nicht mehr über Cyberangriffe berichten dürfen. Es geht um Sensibilisierung. Und es geht auch um die Information von potenziell Betroffenen des Cyberangriffs, namentlich Mitarbeitende, Lieferanten oder Kundinnen und Kunden von angegriffenen Unternehmen – denn letztere nehmen ihre zumindest moralische Informationspflicht nur allzu oft nicht wahr.
Ich bleibe dabei: Recherchen im Darkweb müssen möglich sein. Und auch Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen Medien straffrei über Missstände informieren dürfen, wenn sie zuvor intern auf Granit gebissen haben.
Ich hoffe, dass die Mehrheit des Ständerats dem Bundesrat folgt und das Postulat deutlich abschmettert. Sicher bin ich mir da allerdings nicht. Denn das bisschen Mauscheln ist doch kein Problem… (sagt der Rat).

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