Weko: So gehen wir mit Problemfällen im Bereich Digitalisierung um

26. April 2022, 14:48
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Foto: mostafa meraji / Unsplash

Die Wettbewerbskommission betont in ihrem Jahresbericht, dass sie kartellrechtliche Probleme in der Digitalwirtschaft scharf beobachtet.

Die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) hat gerade ihren Jahresbericht herausgegeben und konzentriert sich dabei auf zwei Themen: politische Versuche, das Kartellrecht zu schwächen, und die Digitalisierung. Dabei scheint die Weko in Bezug auf letzteres hervorheben zu wollen, dass sie nicht etwa herumsitzt und den Entwicklungen nur zuschaut. Man beschäftige sich schon seit Jahren mit dem Thema, schreibt sie, schon 2016 beispielsweise habe man sich im damaligen Jahresbericht mit dem Thema Digitalisierung der Wirtschaft auseinandergesetzt. Platz für etwas Eigenlob ist im Jahresbericht auch: Man habe auch bereits zahlreiche Fälle im Bereich Digitalisierung untersucht, so die Weko, und darüber entschieden. Die Gerichte hätten wiederholt die hohe Qualität der Weko-Entscheide bestätigt.
Die digitalisierte Wirtschaft berge für die Wettbewerbshüter neue Herausforderungen, so die Weko weiter. Zu ihrer Strategie erklärt sie, dass sie international Entwicklungen und Verfahren scharf beobachte und sich dafür einsetze, dass kartellbehördliche Lösungen, die beispielsweise in der EU gefunden werden, bei Bedarf auch auf die Schweiz angewendet werden.

Weko konzentriert sich auf die Schweiz

Wenn sie aber Fälle untersucht, ziehe sie die Fälle vor, die für die einheimische Wirtschaft am problematischsten seien. Greife man zu rasch ein, könnten neue Möglichkeiten gefährdet und auch die wirtschaftliche Entwicklung gebremst werden. Doch umgekehrt bräuchten neue Sachverhalte zügige Klärung.
In den Augen der Weko bewährt sich ihre Praxis: Die Märkte würden beobachtet und alle Verfahren von ausländischen Behörden gegen Tech-Giganten verfolgt. Verfahren würden dann eröffnet, sobald sich Unternehmen über eine Einschränkung des Wettbewerbs im Inland beschwerten.
Damit könnten sich die Schweizer Wettbewerbshüter auf die problematischsten Fälle konzentrieren, schreibt die Weko. Gleichzeitig blieben sie auf dem Laufenden. Rund um die digitale Transformation stellten sich im In- und im Ausland dieselben Herausforderungen.
Als konkrete Beispiele von Fällen listet die Weko unter anderem die Untersuchung gegen Swisscom in Bezug auf ihre Netzausbaustrategie und verschiedene Untersuchungen zum Verhalten von Google auf, unter anderem zur Gestaltung der allgemeinen Suchfunktion oder die Funktionsweise von Google Shopping. Diese Verfahren gingen aber nicht über die Stufen Vorabklärung und Marktbeobachtung hinaus. Weitere von der Weko genannte Beispiele sind die Vermarktung von Verzeichnisdaten durch Swisscom, Breitbandanbindungen von Unternehmensstandorten oder Verfahren im Bereich Mobile Payment.

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