Wetzikons IT-Beschaffung beschäftigt die Gerichte

19. Juni 2024 um 08:01
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Foto: Wetzikon.ch

Die Rechnungsprüfungskommission hatte gegen die Kreditvergabe Beschwerde eingelegt und bekam Recht. Der Stadtrat zieht nun vor das Verwaltungsgericht.

Im Juni 2023 startete der Stadtrat von Wetzikon zwei Ausschreibungen im selektiven Verfahren. Gesucht wurden ein Dienstleister für das Fulloutsourcing der IT-Infrastruktur sowie ein Anbieter für die Betreuung der Telefonanlage. Bislang hatte das Outsourcing das stadteigene Regionale Informatikzentrum (RIZ) übernommen. Die 1996 aus der IT-Abteilung von Wetzikon hervorgegangene Gesellschaft wurde im Herbst 2022 aber privatisiert. Sie kündigte ihren Vertrag auf Ende 2024.
Anfang 2024 bewilligte der Stadtrat dann für die Beschaffungen zwei Kreditbeschlüsse als gebundene Ausgaben. Dagegen legte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Parlaments Beschwerde beim Bezirksrat ein. "Die RPK ist der Meinung, dass der Stadtrat in der Vorbereitung des Geschäfts eine mögliche Gebundenheit der Ausgaben gründlicher hätte abklären sollen", heisst es in einer Mitteilung. "Er erklärte die Ausgaben für gebunden und schloss damit Parlament und Volk vom Entscheidungsprozess aus." Der Bezirksrat gab der RPK recht und hob beide Kreditbeschlüsse wieder auf, wie unter anderem der 'Zürcher Oberländer' (Paywall) berichtete.

"Praxisfern und nicht nachvollziehbar"

Gegen diesen Entscheid legte wiederum der Stadtrat von Wetzikon Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. "Für den Stadtrat sind die Herleitungen des Bezirksrats praxisfern und nicht nachvollziehbar", schreibt er in seiner Mitteilung. Dieser habe entschieden, "der Entscheid über die Auslagerung der Telefonie sei Sache des Parlaments, jener über die Auslagerung der Informatik stünde dem Stimmvolk zu".
Detailliert werden noch einmal die Kosten aufgelistet. Swisspro aus Urdorf soll die Telefonie übernehmen. "Die einmaligen Kosten betragen 717'000 Franken, die jährlich wiederkehrenden 87'000 Franken." OBT aus Zürich soll mit der Betreuung der Informatik beauftragt werden. "Die einmaligen Kosten belaufen sich hier auf 590'000 Franken, die jährlich wiederkehrenden auf 1,3 Millionen Franken." Sowohl die Ausgaben für den Ersatz der Telefonie, "welche mit der neuen Lösung kostengünstiger ist als heute", als auch für diejenigen für die Informatik seien im vom Parlament genehmigten Budget bereits enthalten.
Das reibungslose Funktionieren der Stadtverwaltung und der ihr angegliederten Institutionen habe für den Stadtrat oberste Priorität, heisst es weiter. "Aus diesem Grund ruft er nun die nächsthöhere Instanz, das Verwaltungsgericht, an, um den Sachverhalt neu zu beurteilen", schliesst die Mitteilung.

"Weitere unnötige Kosten"

Die Rechnungsprüfungskommission schreibt: "Mit Bedauern nimmt die RPK nun zur Kenntnis, dass der Stadtrat den Entscheid des Bezirksrats an das Verwaltungsgericht weiterzieht. Damit entstehen weitere unnötige Kosten und wertvolle Zeit geht verloren, um den Bezug von Informatikdienstleistungen ab 2025 sicherzustellen."
Dass die Verwaltung eine IT-Infrastruktur auf der Höhe der Zeit brauche, sei für die Kommission unbestritten. "Die demokratischen Regeln und damit die korrekten politischen Prozesse müssen aber eingehalten werden", so die RPK.

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