Wie definiert sich digitale Souveränität?

13. Juni 2024 um 14:16
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Foto: zVg

Die Swiss Data Alliance will mit einem Whitepaper die Diskussion über die digitale Zukunft der Schweiz fördern.

Die Swiss Data Alliance (SDA) ist ein unabhängiger Thinktank für Datenpolitik. Mit einem neuen Whitepaper "Digitale Souveränität" will sie Grundlagen für eine Diskussion über die digitale Zukunft der Schweiz schaffen. Es richte sich "an alle, die am politischen und gesellschaftlichen Diskurs zum Begriff digitale Souveränität teilnehmen".
"Die Schweiz soll ihre digitale Zukunft selbst gestalten. Dabei sollte sie agieren. Sie sollte nicht reagieren müssen und nicht in ungewollter Weise gesteuert werden – von Kreisen, die dazu nicht berufen sind, sei es von innen oder von aussen", heisst es im Papier. Es gehe um Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmacht.

Cloud Computing ist nicht gleich digitale Souveränität

Digitale Souveränität sei dann gefragt, wenn digitale Vorgänge einen Einfluss auf das schweizerische Territorium entfalten und die Schweiz als Staat institutionell betroffen ist, schreibt die SDA. Zentral seien Kompetenz und Kontrolle: "Wer ist zuständig, den eigenen Einflussbereich zu kontrollieren?"
Digitale Souveränität stehe dann auf dem Spiel, wenn es um den Staat als Ganzes geht. "Alles andere ist Alltagsgestaltung. Hier geht es darum, dass Individuen, Unternehmen und Amtsstellen ihren Alltag im Rahmen der ihnen zustehenden Freiräume und der Rechtsordnung gestalten", so die Definition der SDA. Gegenstand der Alltagsgestaltung sei etwa die Frage, wer welche Software kauft oder ob man Open Source Software einsetzt. "Auch Schweizer Cloud Computing sollte nicht mit Digitaler Souveränität gleichgesetzt werden. Digitale Souveränität wäre aber betroffen, wenn ein Hackerangriff Schweizer Pumpspeicherwerke lahmlegt."
Die digitale Souveränität der Schweiz werde dort tangiert, wo die Funktionstüchtigkeit des schweizerischen Staates gefährdet ist, lautet ein Fazit. "Sie ist nicht gefährdet, wenn im digitalen Alltag einer einzelnen Amtsstelle Schwierigkeiten auftauchen – es sei denn, es handle sich um ein Systemereignis mit grosser Tragweite und institutioneller Auswirkung."

Ein runder Tisch für weitere Debatten

Das Papier beleuchtet einige Punkte, die aktuell oft mit dem Begriff "Digitale Souveränität" verknüpft werden: von Open Source Software über Datenräume und Zuständigkeiten bei Cyberangriffen bis zur Swiss Government Cloud. Es sei nicht so, dass die Digitalisierung bislang in der Schweiz nicht diskutiert worden wäre, schreibt die SDA. Es gebe bereits mannigfaltige Grundlagen. Aber: "Mit der anstehenden Definitionsarbeit können die bestehenden Grundlagen auf eine neue Stufe angehoben werden. Insofern ist die Diskussion zur Souveränität eine grosse Chance."
Aus Sicht der Autorinnen und Autoren steht deshalb Definitionsarbeit an, "die pluralistisch und in einem breit abgestützten politischen Prozess entwickelt werden muss". Das Whitepaper stelle hier keine politischen Forderungen, sondern verstehe sich als Rahmenwerk für die Debatte. "Die Swiss Data Alliance schlägt vor, in einer nächsten Phase an einem runden Tisch Positionen und Bedürfnisse aus der ganzen Schweiz zusammenzutragen", heisst es zum Schluss. Die SDA nehme nun Kontakt zu Interessengruppen auf und lade sie ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Das Whitepaper "Digitale Souveränität" kann auf der SDA-Website als PDF heruntergeladen werden.

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