Über Ethik und Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) wird viel diskutiert, neben den Chancen sind auch die potenziell negativen Auswirkungen vielfältig: Diskriminierung, Überwachung und Manipulation drohen, falls es nicht gelingt, die Technologie zu regulieren. In den drei Jahren bis 2021 wurden nicht weniger als 96 KI-Richtlinien publiziert, wie Wissenschaftler der Universität Stanford letztes Jahr nachgerechnet haben. Verbindliche Schritte zur Regulierung stehen aber noch aus, wie die Wissenschaftler festhielten. Die Schweiz will in der Diskussion eine Rolle spielen.

Das zumindest hält das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung fest. Die Diskussionen würden zwar noch am Anfang stehen, dennoch liessen sich 5 Ebenen erkennen, auf denen sich ein Regelwerk bilde, an dem die Schweiz mitwirken soll: Völkerrecht, nicht rechtsverbindliche Soft Laws, nationale Erlasse mit internationaler Wirkung, technische Standards und Selbstbindung der Unternehmen sowie die technologische Entwicklung selbst, die Fakten schafft. Diese Ansätze werden in einem Bericht an den Bundesrat beleuchtet.

"Im Vergleich zu anderen Ländern gehen die Diskussionen in der Schweiz bis anhin weniger von einem Bedarf nach umfassenden neuen Regeln für KI aus", heisst es dort. Auch werden "massvolle" Regeln gewünscht, den Berichtsautoren aus dem EDA haben die internationalen Debatten offenbar eine zu restriktive Tendenz. Hierzulande wurden die Stossrichtungen 2019 in einem Bericht der IDAG KI festgehalten. Ein Knackpunkt könnte darin liegen, dass die Schweiz dem Prinzip "bestehendes Recht reicht" folgt, während international über KI-spezifische Rechtsinstrumente diskutiert wird. Auch die strikte Unterscheidung zwischen Privaten und Staat bei der Regulierung, wird international nicht geteilt.

Man könne hierzulande durchaus eigene Akzente in der Gesetzgebung setzen, dürfe aber zugleich die Anschlussfähigkeit der Schweiz an internationale Märkte und Lieferketten zu Künstlicher Intelligenz nicht verlieren, heisst es im Bericht. Eine zu grosse Divergenz zwischen nationalen und internationalen Regeln könnte dies aber zur Folge haben. Darum soll sich die Schweiz aktiv an der staatenübergreifenden Diskussion beteiligen. Zu Bedenken ist dabei: Die USA, Europa und China, die grosse Summen in die Technologie investieren, haben grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen, was Regulierung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz angeht.

Im Bericht werden nun vier Massnahmen vorgeschlagen, um die Schweizer Perspektive effizienter in die internationale Diskussion einzubringen.