Zürcher Kantonsrat will "politische Teilhabe" vermehrt digitalisieren

31. Mai 2022, 09:18
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Damals war das Wort "Digitalisierung noch nicht in aller Munde. Das Rathaus und das Limmatquai in Zürich ca. 1740. Radierung von David Herrliberger.

Es geht um Vernehmlassungsantworten und andere Formen der politischen Mitwirkung.

Vernehmlassungsantworten, Ideenplattformen und andere Formen der politischen Teilhabe sollen im Kanton Zürich vermehrt ins Internet verschoben werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes GLP-Postulat mit 84 Ja- zu 74 Nein-Stimmen überwiesen.
Es brauche Instrumente, welche die jungen Leute ansprechen würden, begründete Cristina Cortellini (GLP) das Postulat. "Vernehmlassungsbriefe hingegen sind die Instrumente der älteren Bevölkerung." Die Beteiligungsmöglichkeiten zu digitalisieren, sei deshalb eine Chance, die politische Teilhabe zu erhöhen.
Die SVP war kritisch. "Beim Entwickeln der Demokratie hat eine Regierung nichts zu suchen", sagte Diego Bonato. Gegen das Postulat stimmten auch AL und EVP, in erster Linie deshalb, weil der Vorstoss sehr offen formuliert ist. Das wirke alles ziellos und unkonkret, Hauptsache digital, sagte Manuel Sahli dazu.

"Neue Formen finden"

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) fand den Vorstoss auch nicht zwingend notwendig. "Die digitale Teilhabe wird ohnehin weiterentwickelt." Es sei aber natürlich auch nicht hinderlich. Sie appellierte daran, beim Thema Demokratie Mut zu haben, "etwas auszuprobieren". "Wir müssen auch mal wieder neue Formen finden."
Zielpublikum seien etwa Junge, die heute ganz einfach an andere Kanäle gewohnt seien, oder alle, die abends nicht unbedingt an eine Veranstaltung wollten. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht zu Möglichkeiten der digitalen Teilhabe vorzulegen.


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