Zug hat Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung

6. Mai 2022, 15:07
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Foto: Florian Wehde / Unsplash

Der Regierungsrat des Kantons hat dem Parlament 3 Interpellationen zum Stand der Digitalisierung beantwortet. Dort meint man, es könne mehr getan werden.

Das Zuger Kantonsparlament hat Antworten des Regierungsrates zu verschiedenen Fragen der Digitalisierung diskutiert. Wie die 'Zuger Zeitung' schreibt, standen 3 Interpellationen im Mittelpunkt. Es ging um die digitale Identität, den Austausch personenbezogener Daten innerhalb der kantonalen Verwaltung und zwischen Kantons- und Gemeindebehörden sowie um die Cybersicherheit.
Konkret hat laut dem Bericht die Mitte-Fraktion festgehalten, dass gemäss Regierungsrat davon auszugehen sei, "dass es bis zur Einführung einer nationalen E-ID noch längere Zeit dauern wird". Deshalb müsse der Kanton vorwärtsmachen, wurde betont, zumal auch der Regierungsrat in seinen Antworten festgehalten habe, dass bereits 2016 mit dem "Zuglogin" eine kantonale elektronische Identität geschaffen worden sei. Eingestanden wurde dabei, dass das Potenzial mit der E-ID für die Digitalisierung zwar gross sei, es aber noch kaum Nutzerinnen und Nutzer gäbe. Um das zu ändern, sei Kommunikation das Schlüsselwort, betonte man denn auch bei der FDP-Fraktion. Allerdings erinnerte man aufseiten des Regierungsrats daran, dass das Umsetzen entsprechender Massnahmen grosse Ressourcen – finanziell wie personell – erfordere.
Ähnlich verlief auch die Diskussion um das Thema Cybersicherheit. Gelobt wurde der Kanton, weil er diesbezüglich schon einiges tue, wie es mit dem Verweis auf die Projekte zum Aufbau des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit und der Plattform ITSec4KMU hiess. Dennoch gebe es auch hier Nachholbedarf. Denn die kantonale Verwaltung, Gerichte, kantonale Schulen, sowie die angeschlossenen Einwohnergemeinden und verwaltungsnahen Betriebe seien nicht wirklich genügend gegen Cyberattacken geschützt, kritisierte man im Parlament. Wie bei der E-ID stehe und falle auch in Sachen IT-Security alles mit den Ressourcen, resümierte die 'Zuger Zeitung' die Debatte. Zudem wurden auch zu den Antworten dieser Interpellation weitere Aufklärungsanstrengungen gefordert.
In der 3. Interpellation war nach dem Funktionieren des Datenaustauschs gefragt worden. Kritisiert wurde hier die Datenschutzstelle des Kantons. Sie verkompliziere die Möglichkeit des Datenaustausches, wurde das buchstabengetreu nach dem Gesetz vorgehende Handeln des Datenschutzes bemängelt. Würde die gesamte kantonale Verwaltung immer so vorgehen, wäre sie nur noch bedingt arbeitsfähig, hiess es. Der Datenschutz sei nicht gottgegeben, wurde für eine pragmatische Handhabung plädiert. Beim Regierungsrat hiess es dazu, mit Hemdsärmeligkeit im Datenschutz bewirke man wenig. Gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, zumal sich die Verwaltung und Datenschutzstelle inzwischen besser kennen würden. Das wirke sich inzwischen auch auf das Verständnis der Datenschutzstelle für die Bedürfnisse der Verwaltung und umgekehrt aus.

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