Basler Parlament genehmigt 7 Millionen für KI

15. April 2026 um 12:44
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Foto: Hans / Pixabay

Eine kantonale Daten- und KI-Plattform soll die digitale Souveränität sicherstellen.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat rund 7 Millionen Franken für die Umsetzung von KI-Projekten in der Basler Verwaltung bewilligt. Sämtliche Fraktionen sahen Handlungsbedarf und stimmten dieser Ausgabe mit 94 zu 1 Stimmen zu.
Zudem genehmigte das Parlament einen Nachtragskredit von 358'000 Franken für Investitionen im Bereich Künstliche Intelligenz. Die gesprochenen Millionen sind unter anderem für den Aufbau einer kantonalen Daten- und KI-Plattform sowie für eine Kompetenzstelle zum Thema Künstliche Intelligenz bestimmt. Der Kanton schafft damit gemäss Regierungsratschlag insgesamt sieben neue Vollzeitstellen.
Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) erwähnte die Datensouveränität. Wichtig sei, dass Basel-Stadt unabhängig sei von grossen Anbietern und Staaten, damit heikle Daten den Kanton nicht verlassen. "Ich bin sicher, dass wenn wir in fünf Jahren zurückschauen, froh sein werden um diese Investition", sagte Cramer.
Obschon alle Fraktionen der Vorlage zustimmten, gab es skeptische Voten. So sagte Patrizia Bernasconi (Basta), dass beim Thema KI vieles wie ein Hype wirke. Es werde viel Geld ausgegeben, ohne zu wissen, was damit erreicht werde. Ihre Fraktion stimme trotzdem zu, da Nichtstun keine Lösung sei.
Daniel Seiler (FDP) vermisste klare Ziele. Seine Fraktion verlange zeitnah klare Zielsetzungen, wie im Zusammenhang mit KI Einsparungen bei der Verwaltung realisiert werden können.

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