In Grossbritannien sorgt ein neues Gesetz für Schlagzeilen. Datenschützer befürchten, dass die Regierung die Befugnisse der Polizei "heimlich" erweitern will. Der Gesetzesentwurf soll es der Polizei ermöglichen, Gesichts­erken­nungs­­­abfragen in einer Datenbank durchzuführen, die Porträtbilder von 50 Millionen britischen Autofahrerinnen und Autofahrern enthält.

Damit können die Polizei oder die National Crime Agency (NCA) in der Datenbank nach Personen suchen und überprüfen, ob das Bild mit dem einer Überwachungskamera oder einem Post in den sozialen Medien übereinstimmt. Nach Ansicht der Datenschützer wird damit jeder Autofahrer und jede Autofahrerin in eine permanente polizeiliche Gegenüberstellung genommen.

Wie 'Computing' schreibt, fand der entsprechende Artikel des Gesetzes bis jetzt kaum Beachtung in der Öffentlichkeit. "Möglicherweise weil er im Hauptteil des Gesetzentwurfs nicht erwähnt wird", spekuliert das britische Tech-Magazin. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, muss für Durchsuchungen der Datenbank nur noch die Polizei konsultiert werden, die die Massnahme höchstwahrscheinlich befürworten wird.

Carole McCartney, Professorin für Recht und Strafjustiz an der Universität Leicester, sagte gegenüber 'The Guardian', dass die fehlende Konsultation über die Gesetzesänderung Fragen über die Legitimität der neuen Befugnisse für Polizeibehörden aufwerfe. Dabei ergänzte sie: "Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, der Polizei den Zugriff auf beliebige Daten zu ermöglichen – mit wenig oder gar keinen Sicherheitsvorkehrungen."

Gegenwärtig wird der Zugang zu Führerscheindaten durch Verordnungen im Zusammenhang mit dem Criminal Justice and Court Services Act geregelt, wonach die Polizei einen triftigen Grund für eine Zuwiderhandlung vorlegen muss, insbesondere bei Delikten im Strassenverkehr. Mit dem neuen Gesetz würde dieser Anwendungsbereich erheblich erweitert werden:

"Artikel 21 stellt klar, wer auf die Fahrerdaten zugreifen kann, und ermöglicht Verordnungen, die den Zugriff auf Fahrerinformationen für alle polizeilichen oder Strafverfolgungszwecke vorsehen."

Die Polizei erhofft sich davon einen Fortschritt bei der Aufklärung von Straftaten. "Wenn man ein Bild eines Tatorts von einer Videoüberwachung oder etwas Ähnlichem erhält, wäre es nützlich, eine Gesichtserkennungssuche in den Datensätzen durchzuführen", sagte Chris Philp, der britische Polizeiminister im Rahmen einer Anhörung zum neuen Gesetz.