Mitte März dieses Jahres behinderte eine Flut an Spam-Mails die Sitzung des Grosses Rats des Kantons Waadt. "Tausende von E-Mails wurden massenhaft versendet", teilte das Generalsekretariat des Rates damals mit. Die Mails seien blockiert worden, hätten aber an dem Tag die Funktion der E-Mail-Postfächer der Abgeordneten stark beeinträchtigt.

Vermutet wurde ein politisch motivierter Hintergrund. "Die E-Mails richteten sich an Mitglieder der FDP, SVP und der GLP-Fraktion und sollten diese dazu bewegen, für eine Resolution zu stimmen, die Sanktionen gegen die Uefa (Union of European Football Associations) mit Hauptsitz in Nyon wegen ihrer Untätigkeit gegenüber dem israelischen Fussballverband fordert", erklärte das Sekretariat. Diese Resolution war Teil der Tagesordnung im Grossen Rat und wurde abgelehnt.

Der Vorfall führte zu einer Interpellation des Waadtländer Nationalrats Raphaël Mahaim (Grüne) im Bundesparlament. Darin hielt er fest, es handle sich um "ein sehr besorgniserregendes Ereignis für die Integrität unserer Institutionen und unserer demokratischen Debatte". Er wollte unter anderem wissen, ob das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) informiert wurde und wie dieses den Vorfall beurteile.

In seiner Antwort hält das VBS jetzt fest, dass der Kanton Waadt den Cyberangriff innerhalb der vorgesehenen Frist dem Bacs gemeldet hat. Das Bundesamt stufe diesen als "Fall von politischem Aktivismus (Hacktivismus)" ein. Solche Angriffe würden dazu dienen, Aufmerksamkeit zu generieren und Verunsicherung zu schaffen. "Sie führen weder zu unberechtigtem Zugriff auf Daten noch zu Datenabfluss oder einer nachhaltigen Beschädigung der Systeme."

Spekulationen darüber, ob staatliche Akteure direkt oder indirekt involviert seien, würden die Verunsicherung bei den Betroffenen fördern und damit dem Zweck der Angriffe dienen. Der Bundesrat äussere sich deshalb nicht zu solchen Mutmassungen.

"Weil solche Angriffe vergleichsweise einfach durchführbar sind, muss damit gerechnet werden, dass politische Institutionen auch künftig solchen Angriffen ausgesetzt sein können", so der Bund. Zu den kritischen Infrastrukturen, die durch das Bacs unterstützt werden, würden auch kantonale und kommunale Behörden gehören.

Bei Überlastungsangriffen wie im Falle der Spam-Flut im Kanton Waadt könne das Bundesamt Analysen durchführen, Massnahmen vorschlagen und Kontakte zu den Internetdienstanbietern herstellen. "Da solche Angriffe nicht zu einem Datenabfluss führen und vergleichsweise einfach zu bewältigen sind, ist meist keine weitergehende Unterstützung notwendig", hält das VBS fest.