Im Juni hatte der Ständerat der Motion "Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit" mit 27 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Motion forderte eine Budgeterhöhung für das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs). Bundesrat Martin Pfister (Die Mitte) hatte damals eine Ablehnung empfohlen: "Wir können die Kompensation nicht im IT-Budget der Armee vornehmen, weil wir dann gewichtige Aufgaben, gerade im Bereich der Cybersicherheit, gefährden würden", so Pfister im Ständerat.

Im Dezember hat jetzt auch der Nationalrat im Rahmen der laufenden Budgetdebatte einer entsprechenden Motion zugestimmt. Hier fiel der Entscheid mit 149 Stimmen Ja- gegen 20 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen. Laut Vorstoss soll das Budget für das Bacs ab dem Jahr 2026 um 10 Millionen auf 26,3 Millionen Franken erhöht werden. Gemäss den Motionen soll dann das Budget ab den Folgejahren um 15 Millionen Franken auf dann rund 31 Millionen pro Jahr erhöht werden.

Werner Salzmann (SVP/BE), der die Motion im Ständerat eingereicht hatte, zeigt sich gegenüber inside-it.ch erfreut über die Zustimmung der grossen Kammer: "Das Parlament hat mit der Aufstockung des Budgets dafür gesorgt, dass das Bacs endlich die Aufgaben übernehmen kann, die vom Bundesamt erwartet werden. Es wird dem Bacs nun möglich sein, die notwendigen Ressourcen zu schaffen, um die Bundesstellen und die privaten Unternehmen zu beraten, wie sie sich vor Cyberangriffen schützen und was sie tun müssen, wenn sie von einem Cyberangriff betroffen sind."

Es gehe unter anderem um die Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) und den besseren Schutz sensibler Daten. "Zuständig für die Umsetzung ist das Bacs. Durch fachkundige Beratung, massgeschneiderte Dienstleistungen und bewährte Sicherheitstechnologien muss das Bacs in der Lage sein, die Resilienz zu stärken, die Daten zu schützen und die Abläufe zu verbessern. Somit stärkt die Tätigkeit auch den Ruf des betreffenden Unternehmens und der betreffenden Organisation", erklärt Salzmann gegenüber inside-it.ch.

Gerhard Andrey (Grüne/FR), der eine gleichlautende Motion im Parlament im Nationalrat eingereicht hatte, zeigt sich auf Anfrage ebenso erfreut: "Für die Arbeit des Bacs ist es ein wichtiges Zeichen, dass das Parlament diese Budgeterhöhung so deutlich fällt. Damit unterstreicht es die Wichtigkeit ziviler Cybersicherheit. Das stimmt mich verhalten zuversichtlich, weil derzeit im Bundeshaus Sicherheitspolitik auf überstürzte Beschaffung von Kriegsmaterial beschränkt und dazu an wichtigen, auch sicherheitsrelevanten Orten gespart wird."

Das Bundesamt für Cybersicherheit kann jetzt nach der Zustimmung der beiden Räte ab sofort mit mehr Geld rechnen.