Die Digitalisierung des Staats wird reorganisiert

7. April 2020 um 11:23
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Bund und Kantone wollen die Digitalisierung mit neuen Verantwortlichkeiten und Organisationen vorantreiben. Es gibt Änderungen für das ISB, das BIT und die SIK.

Der Bundesrat will auf Bundesebene neue Strukturen schaffen, um der laut Mitteilung "zunehmenden Herausforderung" der digitalen Transformation Herr zu werden. Dazu hat er einen "Bundesratsausschuss Digitalisierung und IKT" initiiert und will einen Digitalisierungsdelegierten in seinen Reihen ernennen. Die Bundeskanzlei hat den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den Departementen und dem Bundesrat bis im dritten Quartal 2020 ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Darin sollen auch allfällige Anpassungen der Rechtsgrundlagen skizziert werden.
Im Zentrum der Reorganisation steht das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB), das bis anhin die Umsetzung der ICT-Strategie des Bundes sicherstellt. Aktuell gehören unter anderem Gov-CERT, Melani und die "IKT-Standarddienste" zum ISB. Dieses leitete unter dem heutigen Auftrag auch departementsübergreifende Projekte und Programme, speziell APS2020 (Migration auf Windows 10).
Künftig aber soll das ISB von seinen operativen Aufgaben entlastet werden, "damit es sich auf seine strategischen Aufgaben fokussieren kann", wie der Bundesrat schreibt. Die Herausforderungen der digitalen Transformation und von grossen ICT-Projekten hätten für den Bundesrat hohe Priorität, schreibt er. Nötig seien "rasche und stufengerechte Entscheidungsprozesse, klar zugeordnete Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sowie ein effektives Schnittstellenmanagement insbesondere zwischen Geschäft und IKT".
Diese strategische Einheit wird administrativ der Bundeskanzlei zugeordnet. Zentral soll sie sich aus Sicht des Gesamtbundes auf die ICT-Strategie, Unternehmensarchitektur und Portfoliomanagement fokussieren. Frage an das Finanzdepartement (EFD), in welchem das ISB heute angesiedelt ist: Letztere beiden Aufgaben waren bis anhin nicht zentral zugeteilt. Ist das korrekt? "Im Bereich Unternehmensarchitektur ist das ISB bis anhin für die Standardisierung der eingesetzten Werkzeuge und die Konventionen zur Modellierung der Architekturen zuständig. Zusätzlich wurde durch das ISB bereits ein Konzept zur Umsetzung der bundesweiten Unternehmensarchitektur erarbeitet. Ausserhalb der Standarddienste und der IT-Unterstützung für die Supportprozesse liegt die Verantwortung für das IT-Portfoliomanagement dezentral bei den Departementen", antwortet eine Sprecherin des EFD.
Erste operative Änderungen seien klar und teilweise schon eingeleitet, erklärt die Sprecherin. Konkret sei dies zum einen der "Zusammenschluss der operativen Cybereinheit im ISB mit der strategischen Geschäftsstelle im Generalsekretariat des EFD unter der Leitung des Delegierten für Cybersicherheit". Diese Einheit umfasst sowohl Melani als auch GovCert.ch und IKT-Sicherheit Bund und wird aktuell von Pascal Lamia geleitet. Zum andern sei ebenfalls entschieden, "die Digitale Plattform DIP, die aktuell administrativ dem ISB zugeordnet ist, ins Bundesamt für Informatik und Telekommunikation zu integrieren." Der neue Chef des BIT, Dirk Lindemann, hatte nach dem Abgang von Giovanni Conti im Juni 2019 den Auftrag erhalten, genau dies zu prüfen.
Die Einzelheiten würden im Rahmen des Umsetzungskonzepts in den nächsten Monaten geklärt werden.

"Mit wirksamen Querschnitts- und Weisungskompetenzen ausgestattet"

Zudem komme der Bundesrat mit der Reorganisation auch Forderungen des Parlaments nach, so die Medienmitteilung. In diesem Zusammenhang hatte die Finanzdelegation vor rund einem Jahr festgehalten: "Die Finanzdelegation erwartet, dass eine 'Miss Digital' mit wirksamen Querschnitts- und Weisungskompetenzen ausgestattet werden muss, die klar über die heutigen rechtlich beschränkten Befugnisse des ISB hinausgehen".
Welche Kompetenzen der Delegierte für Digitalisierung konkret haben wird, erklärte das EFD nur allgemein: "Er/Sie braucht Wissen und Erfahrung in den Bereichen Informatik und Digitalisierung aber genauso sehr auch im Bereich Management. Das konkrete Stellenprofil wird nun definiert werden müssen."
Offen ist demzufolge auch, ob dies Peter Fischer sein wird, aktuell Delegierter des Bundesrats für die Informatiksteuerung und Leiter des ISB? "Zu Personalfragen äussern wir uns nicht. Es geht nun darum, in den nächsten Monaten die Umsetzung des neuen Lenkungsmodells zu konkretisieren", antwortet die EFD-Sprecherin.
Auch weitere Personalien sind noch offen. Dazu gehört, wer den "Bundesratsausschuss Digitalisierung und IKT" bilden soll. "Das wird im Rahmen des Umsetzungskonzepts definitiv festgelegt werden." Und was heisst dies für die Mitarbeitenden des ISB? Wird es Stellenabbau/Neu-Einstellungen geben? "Die Aufgaben, welche das ISB aktuell erfüllt, bleiben grundsätzlich erhalten. Ändern wird sich die organisatorische Ansiedlung. Zu klären, was das im Einzelnen bedeutet, ist Gegenstand des nun zu erstellenden Umsetzungskonzepts. Die Mitarbeitenden des ISB werden in geeigneter Weise in diesen Prozess einbezogen werden", erklärt die EFD-Sprecherin.

Was wird aus E-Government Schweiz und der SIK?

Geklärt wird in nächster Zeit auch, wie die Zukunft der Geschäftsleitung von "E-Government Schweiz" (EGOV) aussieht. Dabei gehe es um die Neustrukturierung und -zuordnung der Geschäftsstelle im Projekt "Digitale Verwaltung".
EGOV wird aktuell vom ISB administrativ geführt und von Bund und Kantonen paritätisch finanziert und kümmert sich primär um Pilotprojekte. Denkbar sind unterschiedliche künftige Modelle, darunter auch die Fusion mit der Geschäftsstelle der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) und unterschiedliche Kompetenzen. Jedenfalls ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden beschlossene Sache. Dazu gehört eine "breit abgestützte gemeinsame Organisation", die sich um die Koordination der Stakeholder, gewisse Standards oder auch Basisdienste kümmern soll und weitere "Querschnittsherausforderungen" anpackt.
Eine Arbeitsgruppe "E-Gov/SIK" werde noch im April beginnen, das Projekt voranzutreiben. Anfangs 2021 werden Bund und Kantone einen Delegierten "Digitale Verwaltung von Bund und Kantonen einsetzen."

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