Die EU-Datenschutzbehörde EDPS prüft die Nutzung von Clouddiensten der US-Konzerne Amazon und Microsoft durch EU-Institutionen. Es seien zwei Untersuchungen angestossen worden, teilte die Behörde mit.

Es gehe um Bedenken hinsichtlich der Weiterleitung von persönlichen Daten aus Europa in die USA und der daraus resultierenden Überwachungsmöglichkeiten. Eine Untersuchung beschäftige sich mit der Nutzung von Microsofts Office 365 in der Europäischen Kommission.

Analysen der EDPS hätten ergeben, dass bei der Nutzung von Tools und Diensten grosser Techkonzerne personenbezogene Daten in Länder ausserhalb der EU und insbesondere in die USA übermittelt würden. Die dortigen Sicherheitsvorschriften würden unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen durch die Behörden zulassen, heisst es von der Behörde.

Die Untersuchungen sind Teil der Strategie der EDPS für die EU-Institutionen das "Schrems II"-Urteil einzuhalten. Nur in Folge der Erkenntnisse könnten laufende und zukünftige internationale Übermittlungen im Einklang mit dem EU-Datenschutzrecht erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Im Sommer 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit "Schrems II" die von der EU und den USA 2016 geschlossene Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Sie war die Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zur kommerziellen Nutzung.

Das Urteil warf damals hohe Wellen, die Auswirkungen auf die Praxis waren noch nicht klar. Sowohl AWS als auch Microsoft haben Massnahmen angekündigt, um den EU-Datenschutz zu gewährleisten.

Unser Kolumnist, der Jurist Christian Laux, hatte damals Überlegungen zu den Folgen für die Schweiz angestellt. Die Resultate der EU-Untersuchung könnten neues Licht auf die Angelegenheit werfen.