Die EU will die Tech-Giganten bei der Beaufsichtigung des Internets in die Pflicht nehmen. Falls sie dem künftig nicht nachkommen, müssen sie mit Geldstrafen von bis zu 6% ihres Umsatzes rechnen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der nächste Woche veröffentlicht werden soll, aber bereits der 'Financial Times' vorliegt.

Laut dem noch vertraulichen Papier müssen Google, Facebook, Amazon und Co. künftig mehr Transparenz schaffen: Sie sollen Drittanbieter auf ihren Plattformen überprüfen und gegenüber Behörden und Forschern offenlegen, wie sie illegale Inhalte moderieren.

Auch für die User wird sich, wenn der Entwurf denn umgesetzt wird, einiges ändern: Sie sollen künftig in Echtzeit informiert werden, dass sie Werbung sehen und wer hinter einem Inserat steht. Schliesslich sollen die Konsumenten auch erfahren, welches die wichtigsten Parameter sind, nach denen sie einer gewissen Zielgruppe zugeordnet wurden.

Die Brüsseler Regierungsbehörden hat laut 'Financial Times' (Paywall) eine klare Grenze genannt, ab welcher die Regeln zum Tragen kommen: Mindestens 45 Millionen User müssen bei einem Dienst angemeldet sein. Diese riesigen Plattformen hätten einen "unverhältnismässigen Einfluss" auf die Internet-User der EU, lautet die Begründung.

Die betroffenen Firmen müssen zur Einhaltung des neuen Digital Service Acts Compliance-Beauftrage ernennen, die sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden. Verstösse werden je nach Schweregrad mit Strafen bis zu 6% des Vorjahresumsatzes geahndet.

Schon unter bestehendem Recht wurden die Tech-Riesen immer wieder zu Rekordstrafen verbrummt. Just am heutigen Donnerstag, dem 10. Dezember teilt die französische Datenschutzbehörde CNIL mit, dass Google und Amazon wegen Verstössen gegen Gesetzesregeln für Cookies Millionenbussen zahlen müssen.

Google werde mit 100 Millionen Euro bestraft, Amazon mit 35 Millionen Euro. Die Aufseher werfen den Internetseiten Google.fr und Amazon.fr vor, dass ihre Nutzer automatisch Cookies auf ihren Computern erhalten. "Mehrere dieser Cookies hatten Werbezwecke", berichtete die Behörde.

Aus Frankreich stammt auch Thierry Breton, der französische Kommissar, der den Vorstoss für eine schärfere Regulierung von Big Tech in der EU anführt. Bereits im Sommer erklärte er: "Online-Plattformen haben eine zentrale Rolle in unserem Leben, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie eingenommen. Mit einer solchen Rolle kommt eine grössere Verantwortung, aber diese kann nur mit einem modernen Regelwerk für digitale Dienste gesichert werden."