Nationalrat lehnt PUK zur Crypto-Affäre ab

16. März 2021 um 10:17
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SP und Grüne wollten eine parlamentarische Untersuchungskommission. Es gebe nach wie vor Widersprüche und offene Fragen, argumentieren die Initianten.

Die Affäre um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto soll nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden. Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Forderungen abgelehnt. Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPdel) habe die Angelegenheit genügend beleuchtet.
Der Rat lehnte die parlamentarischen Initiativen der Grünen- und der SP-Fraktion mit 123 zu 66 respektive mit 122 zu 67 Stimmen ab. Die Fraktionen der Grünliberalen, der Mitte, der FDP und der SVP hatten praktisch geschlossen gegen die Vorstösse gestimmt. Diese sind damit vom Tisch.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) versuchte, den Rat von der Notwendigkeit einer PUK zu überzeugen. Die GPDel habe das Ganze gut aufgearbeitet und ursprüngliche Annahmen auf den Kopf gestellt. "Man hat es jetzt schwarz auf weiss, es geht bis in die Jetzt-Zeit", sagte Glättli.
Doch es gebe Unterlassungen und offen gebliebene Fragen. Es gebe etwa Diskrepanzen zwischen den Aussagen von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger und Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer und dem, was im CIA-Bericht stehe. Dort seien beide als Mitwisser genannt worden.
Die SP-Fraktion ihrerseits will mit einer PUK verhindern, dass sich eine solche Geschichte wiederholen kann, wie SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) sagte. Der Bundesrat weise jede Verantwortung weit von sich und behaupte, die Neutralität sei nicht verletzt worden. Ein Expertenbericht komme aber zu einem anderen Schluss.
Die Mehrheit im Nationalrat lehnte die Forderung von SP und Grünen ab. Das Wesentliche sei mit dem bereits veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation aufgearbeitet worden, sagte Benjamin Roduit (CVP/NE) im Namen der vorberatenden Kommission. Es gebe keine neuen Dokumente zu entdecken und eine neue Untersuchung komme zu keinen neuen Erkenntnissen.

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