Deutsche erhalten ein "Recht auf digitale Verwaltungsleistungen"

20. Februar 2024 um 10:26
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Foto: Wendel Hilário / Unsplash

Ab 2028 will Deutschland alle Verwaltungsleistungen digital anbieten. Geregelt ist das Ganze im Onlinezugangsgesetz. Dabei wird zum Beispiel im Süden der Republik noch immer munter gefaxt.

Menschen in Deutschland sollen in wenigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Staates auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben.
Das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen soll vom Jahr 2028 an beim Verwaltungsgericht eingeklagt werden können, heisst es in dem Gesetzentwurf, der der 'Deutschen Presse-Agentur' vorliegt. Dies gilt allerdings nicht für Leistungen, bei denen eine digitale Bereitstellung "technisch und rechtlich" unmöglich ist oder die kaum genutzt werden. Auch ein Schadenersatz soll nicht eingeklagt werden können.

Standards und Schnittstellen werden definiert

Innerhalb von zwei Jahren soll das Innenministerium Standards und Schnittstellen für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen festlegen. Vom Bund aus könnten damit auch Impulse für die Digitalisierung der Verwaltung in den Bundesländern und Kommunen ausgehen. Das OZG 2.0 ist nach der Verabschiedung im Bundestag auch auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.
"Dieses Recht stärkt jeden Bürger mit dem Anspruch, Verwaltungsdienstleistungen auch online beziehen zu können, und erhöht somit den Druck zur Umsetzung", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser.

Hat Bayern bald ausgefaxt?

Praktisch gleichzeitig mit der Verabschiedung dieses Gesetzes auf Bundesebene hat Bayerns Digitalminister Fabian Mehring angekündigt, Faxe in den Behörden des Freistaates abzuschaffen. Ziel sei es, möglichst schon in diesem Jahr die Zahl der Faxgeräte in bayerischen Behörden drastisch zu reduzieren, heisst es in der 'Süddeutschen Zeitung'.
Wie es im Bericht weiter heisst, sei die Abschaffung aber nicht überall problemlos und gehe auch nicht von heute auf morgen. Vor einem Jahr verfügte die Bayerische Staatsverwaltung noch über 3766 Faxgeräte – "Multifunktionsgeräte nicht mitgezählt". Ziel sei es, insbesondere die interne Kommunikation per Fax zu unterbinden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Behörden weiterhin ein Fax senden können, zitiert die 'SZ' den Digitalminister.
(Mit Material von Keystone-sda)

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