Digitalisierungs-Gesetz scheitert im Zuger Parlament

11. April 2024 um 13:47
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Das Zuger Regierungsgebäude. Foto: Baikonur / Wikimedia Commons

Das sogenannte Pilotprojektgesetz wurde wuchtig abgelehnt. Der Kantonsrat hatte Datenschutz-Bedenken, der Vorschlag der Regierung sei "ein Chaos".

Die Zuger Regierung wollte ein neues Gesetz schaffen, um bei Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung einen Testbetrieb durchführen zu können, bevor die definitive Rechtsgrundlage geschaffen wird. Mit diesem Vorhaben stiess sie im Parlament aber auf grossen Widerstand. Dieses trat gar nicht erst auf die Vorlage ein.
Die Regierung hatte ihren Vorschlag für das neue Gesetz damit begründet, dass sich erfahrungsgemäss bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben in die geforderte gesetzliche Form häufig Schwierigkeiten ergäben, da die technischen Strukturen komplex seien und hoher Regelungsbedarf der datenschutzrechtlichen Ausgangslage bestehe.

Parlament sieht keinen Bedarf

Die vorberatende Kommission aber sah keinen Bedarf für ein solches Pilotprojektgesetz, wie sie in ihrem Bericht festhielt. Hingegen sah sie den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton, führte Kommissionspräsident Alexander Haslimann aus.
So beantragte die Kommission dem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten, was dieser dann auch mit 69 zu 4 Stimmen tat. Stattdessen reichte die Kommission aber zwei Motionen ein. Die eine Motion betrifft den elektronischen Datenaustausch unter gemeindlichen und kantonalen Organen. Die andere die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für den innerkantonalen elektronischen Datenaustausch mit Bildung einer neuen ständigen Kommission. Beide Motionen überwies der Rat zur Behandlung an die Regierung.

Einigkeit im Rat

Bei der Detailberatung der regierungsrätlichen Vorlage herrschte von links bis rechts Einigkeit. Thomas Meierhans (Mitte) sagte, das Vorhaben der Regierung habe zwar innovative Ansätze. Es halte aber wichtige staatspolitische Abläufe nicht ein. Die Mitte-Fraktion wolle ein Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem Kanton so rasch wie möglich gesetzlich regeln. "Danach können wir in aller Ruhe ein vernünftiges Rahmengesetz schaffen", sagte er.
Esther Hass (ALG) warnte vor einer "staatspolitisch bedenklichen Kompetenzverschiebung". Nicht nur die Legislative würde mit diesem Gesetz ausgebremst. Auch der Datenschutz. Drin Alaj (SP) nannte die Absicht der Regierung als "undurchdachte Illusion." Die SP-Fraktion könne diese rechtsstaatlich und datenschutzrechtlich nicht befriedigende Vorlage des Regierungsrats nicht unterstützen.
Kurt Balmer (Mitte) kritisierte das Geschäft und nannte es "ein Chaos", für Philip C. Brunner (SVP) ist es "ungenügend und ziemlich unausgereift". Auch die FDP-Fraktion sprach sich gegen die Vorlage der Regierung aus.

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