EU-Gericht: Suchmaschinen müssen Links zu Falschinformationen löschen

8. Dezember 2022 um 14:26
  • politik & wirtschaft
  • regulierung
  • eu
image
Foto: Luxofluxo / Wikipedia, unter Lizenz CC BY-SA 4.0

Betroffene brauchen Beweise um Links löschen zu lassen, aber kein gerichtliches Urteil, sagt der Europäische Gerichtshof.

Suchmaschinen wie Google müssen Einträge aus Ergebnislisten löschen, wenn sie nachweislich falsch sind. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an diejenigen wenden, die die Informationen ins Netz gestellt haben, sondern können gleich Google und Co. in die Pflicht nehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.
Hintergrund ist ein Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche fühlt sich von einer US-amerikanischen Internetseite in Misskredit gebracht. Das Unternehmen hinter dieser Seite ist wiederum Vorwürfen ausgesetzt, gezielt negative Berichte zu lancieren, um die Betroffenen später damit zu erpressen. Google hatte sich geweigert, die Links zu den Artikeln zu entfernen. Man könne nicht beurteilen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei, sagte der Internetriese.
Dem folgte der EuGH nicht. Wenn eine Person nachweisen könne, dass eine Suchanfrage auf eine Seite mit offensichtlich falschen Angaben führe, müsse die Suchmaschine den entsprechenden Link löschen. Dazu brauche es auch keine richterliche Entscheidung, hiess es. Die Betroffenen müssten lediglich die Beweise vorbringen, die "vernünftigerweise verlangt werden können".

Loading

Kommentare

Anmeldung wird geprüft …

Mehr zum Thema

image

Aargau soll nach M365-Ausfall Notfallpläne prüfen

Die globalen Störungen bei Microsoft haben Fragen zur IT-Sicherheit im Kanton aufgeworfen. GLP-Grossrat Lukas Huber fordert eine Überprüfung.

publiziert am 16.11.2026
imageAbo

Bundesrat lehnt ersten Vorstoss zum KI-Gipfel ab

Eine Motion im Parlament fordert "Internationale Regeln für schwere KI-Risiken". Die Regierung teilt teilweise das Anliegen.

publiziert am 13.11.2026
image

Auch Freiburg digitalisiert Baubewilligungsverfahren

Ab Januar 2027 werden Baugesuche im Kanton Freiburg vollständig elektronisch bearbeitet.

publiziert am 13.11.2026
image

E-Voting: Post und Swisscom arbeiten zukünftig zusammen

Swisscom übernimmt ab 2028 einen Teil des Betriebs des E-Voting-Systems. Die Post äussert sich zu den Hintergründen der Zusammenarbeit.

publiziert am 13.11.2026