EU verdonnert Apple zu einer 1,8-Milliarden-Busse

4. März 2024 um 13:05
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EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager an der Medienkonferenz zur Apple-Busse. Screenshot: X

Die EU-Kommission büsst den Konzern wegen missbräuchlicher App-Store-Regeln im Musikstreaming. Es ist die dritthöchste EU-Kartellstrafe der Geschichte.

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Der US-Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Apple habe App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt, die sie daran hinderten, Apple-Nutzer über andere und günstigere Musikabodienste zu informieren. "Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften illegal", argumentierte die Kommission.
Der Musikstreamingdienst Spotify und Apple streiten sich seit Jahren. Die EU-Kommission kritisierte bereits 2021, dass wenn eine App über Apples App Store heruntergeladen wurde, die Verkäufe von Abos in den Apps über Apples Bezahlplattform abgewickelt werden müssen. Dabei behält der Konzern zwischen 15% und 30% der Einnahmen ein.

Hohe Provisionen auferlegt

Spotify fand es unfair, dass für Apple bei seinem Konkurrenz-Musikdienst wegen dieser Abgabe beim gleichen Abo-Preis mehr Geld übrig bleibt. Apple argumentiert, die Entscheidung sei getroffen worden, obwohl die Kommission keine stichhaltigen Beweise habe finden können, dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt worden seien. Ein grosser Teil des Erfolgs von Spotify sei dem App Store zu verdanken.
"Das Verhalten von Apple, das fast zehn Jahre lang anhielt, könnte viele iOS-Nutzer dazu veranlasst haben, deutlich höhere Preise für Musik-Streaming-Abonnements zu zahlen, da Apple den Entwicklern hohe Provisionen auferlegte, die an die Verbraucher in Form von höheren Abonnementpreisen für denselben Dienst im Apple App Store weitergegeben wurden", so die EU-Mitteilung.

Alternativen für das App-Geschäft

Apple nimmt seit dem Start der Download-Plattform 2008 grundsätzlich eine Abgabe von 30% auf Einnahmen mit digitalen Artikeln oder Dienstleistungen wie Abos. Bei länger als ein Jahr laufenden Abos sinkt die Kommission auf 15% – auch für Entwickler, die weniger als eine Million Dollar im Jahr einnehmen. Nach Angaben von Apple zahlt Spotify kein Geld an Apple, weil es Abos ausserhalb der App verkauft.
Apple stellte im Januar Alternativen für das App-Geschäft in der EU vor. Dazu gehört, dass die Abgabe beim Verkauf digitaler Artikel und Abos über den hauseigenen App Store gesenkt wird. Aus bisher 30% beziehungsweise 15% für Abonnements ab dem zweiten Jahr werden jeweils 17% und 10%.
Apple betont aber, dass dieser Anteil unabhängig davon kassiert werden soll, welchen Zahlungsdienst ein App-Entwickler nutzt. Greift eine App auf Apples Bezahlsystem zurück, werden zusätzlich 3% fällig.

Apple kündigt Berufung an

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen schon seit Jahren amerikanische Technologie-Plattformen unter die Lupe. Allein gegen Google sind Bussgelder in Milliardenhöhe verhängt worden. Die jetzige Milliardenstrafe – es ist die dritthöchste in der EU-Geschichte – begründet die Kommission auch damit, dass Apple im Verwaltungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe und die Höhe abschreckend sein solle.
Apple kündigte an, Berufung einzulegen. Wie in anderen Fällen könnte dies zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten vor EU-Gerichten führen.

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