Russische Hacker haben ein internes Dokument des Bundes zu einem möglichen Ringtausch von Waffen zugunsten der Ukraine veröffentlicht. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA' die Authentizität des Papiers.

Über das geleakte Dokument – eine Sprachregelung zu Fragen der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Zusammenhang mit der Ukraine – berichteten als erste die Tamedia-Zeitungen (Paywall). Das Dokument war in der Nacht auf Mittwoch auf dem Nachrichtenkanal der russischen Hackergruppe Joker DPR auf Telegram veröffentlicht worden.

In dem teils vertraulichen Seco-Dokument ist von möglichen Plänen für eine Weitergabe von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion die Rede, um die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter zu unterstützen. Beispielsweise habe Dänemark Mitte Mai einen Antrag gestellt, Piranha-III-Schützenpanzer an die Ukraine weiterzuleiten. Im März habe Deutschland nach einer entsprechenden Erlaubnis für Gepard-Flugabwehrmunition gefragt.

Dem Seco würde für einen solchen Ringtausch aber kein konkretes Gesuch vorliegen, wie der Seco-Sprecher 'Keystone-SDA' mitteilte. Im Dokument heisst es, dass der Bundesrat die Gesuche abgelehnt habe, weil es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, solche Weitergaben zu erlauben.

Im Parlament werden Möglichkeiten diskutiert, diese Grundlage abzuändern, um solche Deals zur Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen. Dass solche Diskussionen im Gang sind, ist aber längst öffentlich bekannt.

Dies sagte auch der Seco-Sprecher. Das Dokument wurde laut dem Seco Dienststellen der Bundesverwaltung sowie Botschaften im Ausland zur Verfügung gestellt. Die Indiskretion sei inhaltlich nicht mehr problematisch. Die Version stamme von Anfang 2023 und die Informationen daraus seien inzwischen bereits bekannt gewesen.

Das eigentlich peinliche und heikle ist aber, dass das Dokument überhaupt in die Hände von Hackern gelangen konnte.

Wie dies geschah, ist noch unklar. Die Hackergruppe behauptete, dass sie das Schweizer Dokument in einer E-Mail eines Angehörigen des ukrainischen Militärs gefunden habe. Den Ukrainern wiederum sei das Papier vom US-Geheimdienst zugespielt worden.

Das Seco leitete Abklärungen ein. Man nehme die Angelegenheit "sehr ernst", sagte der Seco-Sprecher. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Werner Salzmann, hält den Vorfall für "sehr besorgniserregend". Er zeige, wie anfällig die Schweiz für Cyberangriffe sei, sagte er gegenüber 'SRF'.