Iran und Pakistan schränken Internet ein

21. Februar 2024 um 10:45
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Foto: Dim Hou / Unsplash

Behörden der Länder begründen die Internet­sperren meist mit der Sicherheits­lage oder damit, die Verbreitung von Falsch­informationen verhindern zu wollen.

Kurz vor den Wahlen hat Irans Oberster Cyber-Rat (SCC) massive Interneteinschränkungen verkündet. Lokalen Medien zufolge erklärte der Rat erstmals in einer Resolution ein Verbot für VPNs.
Am 1. März wählt der Iran ein neues Parlament sowie den Expertenrat, ein Gremium islamischer Geistlicher. Seit Tagen klagen Nutzerinnen und Nutzer im Iran über Einschränkungen. Insbesondere VPNs zur Umgehung von Internetsperren sind blockiert oder nur eingeschränkt verfügbar. Laut der Zeitung 'Shargh' wurden die neuen Restriktionen vor etwa zwei Wochen eingeführt. Ein Telekommunikationsunternehmen, das dem Informationsministerium untersteht, habe zahlreiche VPN-Verbindungen und deren Protokolle eingeschränkt, erklärte ein Experte dem Blatt.

VPNs waren in der rechtlichen Grauzone

Der Cyber-Rat wurde im Jahr 2012 auf Anordnung von Staatsoberhaupt und Religionsführer Ali Chamenei gegründet und beschäftigt sich mit "Gefahren des Internets". Er gilt als netzpolitisches Organ der Islamischen Republik und entscheidet unter anderem über die Sperrung von Websites. Die EU hatte den Rat im Herbst 2023 mit Sanktionen belegt.
Soziale Netzwerke, darunter die Plattformen Instagram, X und Telegram sind im Iran blockiert. Die Behörden begründen dies in der Regel damit, Falschinformationen entgegenwirken zu wollen. Zahlreiche Iranerinnen und Iraner geben deshalb viel Geld für VPN-Apps aus, um diese Sperren zu umgehen. Die Nutzung von VPNs war bisher eine rechtliche Grauzone.

X in Pakistan blockiert

Die Social-Media-Plattform X wurde inmitten einer heiklen politischen Phase in Pakistan blockiert. Nach Angaben der Organisation Netblocks begann die Sperre am vergangenen Samstag. Der Blockade war der Rücktritt eines hochrangigen Wahlbeamten vorangegangen, der die Niederlegung seines Amts damit begründete, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Dies führte zu Debatten in den sozialen Medien, X wurde mit Vorwürfen der Wahlmanipulation überschwemmt.
Die Social-Media-Plattform sei in Pakistan über die 72-Stunden-Marke hinaus für viele Nutzer eingeschränkt, hiess es am 20. Februar von Netblocks. Der Vorfall sei die längste von mehreren Zensur-Massnahmen, die man in Pakistan beobachtet habe. "In den vergangenen drei Monaten haben wir beobachtet, dass Social-Media-Plattformen in Pakistan fünf- oder sechsmal abgeschaltet wurden", so ein Anwalt für digitale Rechte gegenüber der pakistanischen Zeitung 'The Nation.'
Im Land wurden am 8. Februar Parlamentswahlen durchgeführt. Bereits im Vorfeld und am Wahltag selbst gab es immer wieder Internetsperren. Behörden begründen dies stets mit der prekären Sicherheitslage in dem Land.

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