Parlamentarier ringen mit Initiative für digitale Souveränität

12. Oktober 2022, 10:06
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Foto: Hansjörg Keller / Unsplash

Auch die Kommission des Nationalrates will nicht auf eine Initiative für digitale Souveränität eingehen. Aber ein neuer Vorstoss in diese Richtung ist möglich.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat an ihrer letzten Sitzung die parlamentarische Initiative "Cybersecurity: Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement" geprüft. Diese war Ende 2021 in beiden Räten eingereicht worden und will "die Cybersicherheit und die Souveränität der Schweiz stärken". Unterzeichnet hatten sie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen politischen Lagern. Sie forderten, der Bund müsse zusammen mit Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen. Diese Infrastruktur soll insbesondere auch die Cloud-Dienste umfassen.
Wie die SiK-N mitteilt, habe sie nach erneuter Prüfung einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der Initiative keine Folge zu geben. In einer 1. Phase hatte die Kommission im Februar der Initiative noch Folge gegeben.
Zum selben Schluss wie jetzt die Sik-N war zuvor im August bereits die Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) gekommen. Gleich lautet nun auch die Begründung der nationalrätlichen Kommissionsmitglieder: "Die Kommission befürwortet zwar die Stärkung der Cybersicherheit und der Schweizer Souveränität, ist aber der Ansicht, dass die parlamentarische Initiative nicht der geeignete Weg für die Behandlung dieses komplexen Themas ist."
Die SiK-N werde sich aber an einer ihrer nächsten Sitzung erneut mit diesem Dossier befassen und dann entscheiden, ob sie einen Vorstoss zum Thema einreiche. Nationalrat Gerhard Andrey hatte bereits nach dem Entscheid der SiK-S gegenüber inside-it.ch erklärt, dass die parlamentarische Initiative damit zum Scheitern verurteilt sein dürfte. Das Thema sei dennoch nicht vom Tisch, sagte Andrey. Er könne sich "gut vorstellen, dass wir aus dem Parlament noch einmal nachlegen". Wie beide Kommissionen mit ihren Überlegungen zu eigenen Vorstössen zeigen, werden die in der Initiative angesprochenen Themen wie eine "hoheitliche digitale Infrastruktur" die Räte auch in nächster Zeit beschäftigen.

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