Parldigi direkt: Es braucht mehr Programmier-Know-how in der Politik

16. November 2023 um 10:13
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Foto: zVg

Warum Politikerinnen und Politiker auch programmieren können sollten, schreibt der neu gewählte Mitte-Nationalrat und Software-Ingenieur Dominik Blunschy in der aktuellen Parldigi-Kolumne.

Die Digitalisierung hat unsere Gesellschaft in einem beispiellosen Tempo durchdrungen und verändert. In einer Zeit, in der Bits und Bytes manchmal mehr Einfluss haben als traditionelle Institutionen, ist es unerlässlich, dass unsere politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nicht nur die Sprache der Politik beherrschen, sondern auch die der Informationstechnologie. Als Informatik-Ingenieur und Politiker wünsche ich mir deshalb mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die über Programmierkenntnisse verfügen.
Die Technologisierung schreitet rasant voran, und mit ihr eröffnen sich immer neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Viele politische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf den digitalen Raum – sei es in Bezug auf Datenschutz, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz oder Bildung. Es ist daher unabdingbar, dass die Menschen, die diese Entscheidungen treffen, ein grundlegendes Verständnis für die Technologien haben, die unsere Welt formen.

Blick über den Tellerrand

Programmierkenntnisse ermöglichen es Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die technischen Aspekte von Gesetzesvorschlägen in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Sie können so die Tragweite von Entscheidungen differenzierter betrachten und fundierte Diskussionen über Themen wie Datenschutz, digitale Rechte und den ethisch vertretbaren Einsatz von Technologien führen. Nationalrätinnen und Nationalräte, die Code lesen können, sind in der Lage, über den Tellerrand hinauszuschauen und die Auswirkungen von Gesetzen auf die digitale Welt besser abzuschätzen.
Parldigi leistet im Jahr 2024 einen Beitrag zu den digitalen Skills des neuen Parlaments: in Form von Masterclass-Lektionen zusammen mit der Uni Zürich. Vorgesehen ist unter anderem eine Programmier-Lektion für alle interessierten Parlamentsmitglieder zur persönlichen Selbsterfahrung
Zugegeben: Mit den geforderten Programmierkenntnissen will ich meinen Standpunkt etwas gar überspitzt klarmachen. Auch gibt es gerne vorgebrachte Argumente gegen spezifisches Fachwissen in der Politik. Zum Beispiel, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht alles wissen können und sollten – schliesslich gibt es Expertinnen und Berater für jedes Thema. Dies ist zweifellos richtig, jedoch vernachlässigt es die Tatsache, dass die digitale Welt so tief in alle Bereiche unserer Gesellschaft eingreift, dass eine gewisse Grundkompetenz für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von unschätzbarem Wert ist.

IT ist auch ein Polit-Thema

Ein weiterer Grund, warum IT-Kenntnisse in der Politik immer wichtiger werden, liegt darin, dass die Technologiebranche zunehmend politisch wird. Entscheidungen von Tech-Unternehmen haben Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit. Um diese Entwicklungen zu regulieren und dem Gemeinwohl zu dienen, müssen Parlamentarierinnen und Parlamentarier verstehen, wie diese Technologien funktionieren und welche Konsequenzen ihre Entscheidungen haben können.
Darüber hinaus können sie mit IT-Kenntnissen dazu beitragen, die Kluft zwischen Politik und Technologie zu überbrücken. In einer Zeit, in der Gesetze den Einsatz von Algorithmen, den Schutz persönlicher Daten und die Regulierung von Plattformen regeln müssen, ist ein Dialog zwischen Politik und der digitalen Welt unerlässlich. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit IT-Kompetenz können sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht nur auf subjektiven Idealen und Prinzipien, sondern auch auf Logik und Rationalität basieren. Die Integration von IT-Kenntnissen in die politische Aus- und Weiterbildung sollte deshalb dringend ausgebaut werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Zukunft unserer Gesellschaft nur dann verantwortungsbewusst gestalten können, wenn wir die digitale Welt verstehen und in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen. In diesem Sinne rufe ich dazu auf, den Dialog zwischen Politik und Technologie zu stärken sowie IT-Kenntnisse als essenzielle Kompetenz für Politikerinnen und Politiker zu erkennen. Das hilft dabei, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit einer aufgeklärten Politik eine digitale Zukunft zu gestalten, die den Werten unserer Gesellschaft entspricht. Es ist an der Zeit, dass die Politik den Code entschlüsselt und die Chancen und Herausforderungen der digitalen Ära proaktiv angeht.

Über die Kolumne

Jeden Monat äussern sich Politikerinnen und Politiker sowie digital-politisch Engagierte aus allen Lagern zum Geschehen in Bern und in den Kantonen in der "Parldigi direkt"-Kolumne. Heute schreibt Dominik Blunschy, der ab der nächsten Legislatur neu für den Kanton Schwyz im Nationalrat sitzt. Er absolvierte an der ETH Zürich ein Bachelor- und Master-Studium in Informatik und ist als Software-Ingenieur tätig.

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