5G: Jetzt kommt noch eine Volksinitiative zur Haftung

22. Oktober 2019, 13:50
  • politik & wirtschaft
  • 5g
  • schweiz
  • volksinitiative
image

Nach der 5G-Initiative kommt die Mobilfunkhaftungs-Initiative: Die Inhaberin einer Mobilfunkkonzession soll für Schäden haften müssen, die durch den Betrieb einer Sendeanlage verursacht werden.

Nach der 5G-Initiative kommt die Mobilfunkhaftungs-Initiative: Die Inhaberin einer Mobilfunkkonzession soll für Schäden haften müssen, die durch den Betrieb einer Sendeanlage verursacht werden.
Von der Haftung soll sich die Konzessionärin nur befreien können, wenn sie den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch die Sendeanlage verursacht wurde. Damit würde für Mobilfunkanlagen eine Art Kausalhaftung eingeführt, wie sie heute etwa für Motorfahrzeuge besteht.
Die Bundeskanzlei hat den Initiativtext vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt publiziert. Damit können die Initianten mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Frist für die Einreichung der 100'000 Unterschriften läuft am 22. April 2021 ab.
Das Thema Mobilfunk könnte die Stimmberechtigten auch weitergehend beschäftigen: Vor Kurzem ist der Startschuss für die 5G-Initiative gefallen. Diese will die Erhöhung der Anlagegrenzwerte für nichtionisierende Strahlung verbieten. Zudem soll die Versorgung mit Mobilfunk und Internet in draussen und drinnen aufgeteilt werden. Nicht zuletzt wollen die Initianten die 5G-Handynutzung in der Wohnung verbieten und handyfreie ÖV-Abteile. (mag/Keystone-sda)

Loading

Mehr zum Thema

image

VMware geht für 61 Milliarden Dollar an Broadcom

Nach CA Technologies und dem Firmenkundengeschäft von Symantec kauft der Chipkonzern mit VMware die nächste Softwarefirma.

publiziert am 27.5.2022
image

Twitter zahlt 150 Millionen Dollar Busse nach Datenschutz-Klage

Beim Social-Media-Konzern herrschen turbulente Zeiten: Schwierige Übernahmegespräche, Aktionärsklage und eine Strafzahlung in den USA. Gleichzeitig verlässt Jack Dorsey den VR.

aktualisiert am 27.5.2022
image

Bundesrat zur Zukunft der Schweiz: "Nehmen wir zur Kenntnis"

Einen Bericht zur Zukunft der Schweiz hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, ohne sich allerdings dazu zu äussern.

publiziert am 27.5.2022
image

Software-Fehler: BMW ruft über 61'000 Autos zurück

Autos sind halt auch nur fahrende Computer.

aktualisiert am 27.5.2022