Bund soll Schweizer Unternehmen bei IT-Beschaffungen bevorzugen

19. März 2021, 16:35
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Eine breit abgestützte Motion im Nationalrat verlangt, dass speziell bei Armee-Beschaffungen die Technologie aus der Schweiz kommen muss.

Kürzlich gewann ein Startup aus San Sebastian den ersten "Cyber Startup Challenge" des Militärdepartements VBS. Verbunden mit dem Sieg ist auch die Möglichkeit für Countercraft, zusammen mit dem VBS einen Proof of Concept für eine spezifische Cyber-Defence-Lösung zu entwickeln. Und darauf könnten dann auch ein oder mehrere IT-Aufträge folgen, die nach Spanien gehen.
Geht es nach dem Willen von mehreren Nationalrätinnen und Nationalräte, sollen solche Auftragsvergaben ins Ausland beim Bund in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein. Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) hat am 18. März eine Motion mit dem Titel "Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung" eingereicht.
Der Bundesrat werde beauftragt, heisst es darin, bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien "Schweizer Produzentinnen gegenüber ausländischen Anbietern zu bevorzugen". Im Fokus sind dabei Beschaffungen für Organisationen wie "die Schweizer Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienst des Bundes etc. welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind".

Uniformen aus Indien, Kampfstiefel aus Rumänien

Von den Milliarden, die der Bund jährlich für Beschaffungen ausgibt, gehen zahlreiche ins Ausland. Diese Vergaben gerieten bereits früher in die Kritik. Bei NGOs wie Publiceye standen dabei meist Forderungen nach Nachhaltigkeit oder gerechten Arbeits- und Produktionsbedingungen im Vordergrund. In einem Papier zur Beschaffungspolitik bemängelte Publiceye etwa, dass in den vergangenen Jahren "Zivilschutz-Uniformen unter prekären Bedingungen unter anderem in indischen Slums" oder Kampfstiefel für Rekruten in Rumänien "zu einem Hungerlohn von nicht einmal zwei Franken pro Stunde" produziert wurden.
Auch beim geänderten Beschaffungsgesetz wurden die "Auslandsvergaben" in den Räten bereits thematisiert. Nach achtjähriger Diskussion tritt das totalrevidierte Beschaffungsrecht zusammen mit den entsprechenden Verordnungen nun Anfang 2021 in Kraft. Auf Antrag der Einigungskonferenz von National- und Ständerat bleibt der "Heimatschutz-Artikel" im Gesetz, jedoch unter dem Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Diese Bestimmung soll dafür sorgen, dass beim Zuschlag die Kaufkraftunterschiede in Ländern berücksichtigt werden, in welchen eine Leistung erbracht wird. Finanzminister Ueli Maurer hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bestimmung "ganz klar WTO-widrig" sei. Anträge auf "Inländervorrang" oder die Begrenzung von Subunternehmerketten im Gesetz waren zuvor im Parlament gescheitert.

Die Cybersicherheit soll nachhaltig gewahrt werden

Die von Glanzmann-Hunkeler eingereichte Motion mit IT-Fokus führt nun aber die Corona-Pandemie und Cybersecurity-Fragen als neue Argumente auf. "Die Schweiz muss bei Informations- und Kommunikationstechnologien, welche unmittelbar oder mittelbar bei der Schweizer Armee zum Einsatz kommen, von ausländischen Produzenten oder Staaten unabhängig sein", heisst es in der Begründung. Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, wie stark die Schweiz vom Ausland abhängig sei und wie schwierig es in ausserordentlichen Lagen sein könne, rasch an erforderliche Mittel oder Ersatzteile zu gelangen.
"Organisationen zum Schutz der Bevölkerung müssen auf Schweizer Technologie und Informations- und Kommunikationsmittel zurückgreifen können, um die Unabhängigkeit der Schweiz und die Cybersicherheit nachhaltig zu wahren. Diese Organisationen müssen sicher kommunizieren können", so die Motion weiter. "Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind zu schaffen oder anzupassen."
Mitunterzeichnet haben die Motion 16 Nationalrätinnen und Nationalräte. "Ich habe Unterschriften von allen Parteien, ausgenommen der GLP", schreibt uns Ida Glanzmann-Hunkeler. Zu den Mitunterzeichner gehört auch Parldigi-Co-Präsident Franz Grüter.

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