Bundesbern will Schweiz zur "Krypto-Nation" machen

18. Juni 2020 um 10:31
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Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen Blockchain-Firmen Rechtssicherheit bieten und Innovationen im DLT-Bereich fördern.

Die Schweiz soll sich als Standort für Blockchain und die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Der Nationalrat hat entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt.
Finanzminister Ueli Maurer will die Schweiz als "Krypto-Nation" etablieren. Er hat dazu im vergangenen November eine Vorlage ans Parlament verabschiedet. Punktuelle Anpassungen von neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht sollen die Bedingungen für die neue Technologie verbessern. Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Maurer sagte.
Erhöhte Rechtssicherheit sei insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise für die Schweizer Startups sehr wichtig, so Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Die Regulierung der Blockchain-Technologie in der Schweiz habe zum Ziel, die Innovation zu fördern und Risiken annehmbar zu machen.
Kritische Stimmen gab es von links. So gebe die Vorlage zu wenige Antworten auf ökologische und kriminelle Fragen rund um die moderne Technologie, sagte Samuel Bendahan (SP/VD). "Uns fehlen Transparenzvorschriften", fügte Gerhard Andrey (Grüne/FR) an. Trotzdem stimmte auch das links-grüne Lager schliesslich für die Vorlage.
Der Nationalrat nahm nur wenige Änderungen am Entwurf des Bundesrats vor und folgte dabei durchgehend seiner vorberatenden Wirtschaftskommission.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

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