Bundesrat: KI hat ernste Konsequenzen für die Demokratie

13. Dezember 2019, 13:29
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Ein Bericht sieht keine Notwendigkeit für rechtliche Anpassungen. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung auf Basis von KI müsse aber angegangen werden.

Ein Bericht sieht keine Notwendigkeit für rechtliche Anpassungen. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung auf Basis von KI müsse aber angegangen werden.
Die Schweiz ist für die Anwendung und die Herausforderungen von künstlicher Intelligenz grundsätzlich gut aufgestellt. Dies ist zumindest einem aktuellen Bericht zu entnehmen, der vom Bundesrat im Herbst 2018 in Auftrag gegeben worden war.
Zwar sei der Umfang der KI-Forschung in der Schweiz leicht unter dem Durchschnitt, wenn man sie an den Publikationen pro Einwohner messe. Allerdings zählten Schweizer Forschungs-Einrichtungen bei den führenden Publikationen zu den weltweit bedeutendsten Akteuren. Und auch in der Entwicklung und Anwendung – gemessen an Patenten und Gründungsaktivitäten – zähle die Schweiz zu den dynamischsten Ländern weltweit, heisst es im Bericht.
Die Herausforderungen blieben aber gerade angesichts der schnellen Entwicklung und des grossen Potentials erheblich, es bestehe in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf. Auf Grundlage des Berichts werden nun strategische Leitlinien erarbeitet.
"Der Schweizer Rechtsrahmen ist geeignet"
Der allgemeine Rechtsrahmen in der Schweiz sei momentan grundsätzlich geeignet und ausreichend, mit neuartigen Herausforderungen der KI umzugehen, so der Bericht. Die Folgerung: "Es drängen sich somit keine grundlegenden Anpassungen des Rechtsrahmens auf. Angesichts der hohen technologischen Dynamik ist jedoch nicht auszuschliessen, dass sich diese Einschätzung rasch ändern könnte."
Ist eine KI-basierte Empfehlung von Musiktiteln unproblematisch, muss etwa eine Einschätzung bezüglich Rückfallgefahr eines Straftäters strengen Anforderungen genügen. Letzteres sei wie andere relevante Fälle im Entwurf zur Revision des Datenschutzgesetzes berücksichtigt.
"So muss eine von einer automatisierten Entscheidung betroffene Person über eine solche Entscheidung informiert werden, wenn diese für sie mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt. Die betroffene Person kann zudem verlangen, dass die Entscheidung von einer natürlichen Person überprüft wird oder dass ihr die Logik mitgeteilt wird, auf der die Entscheidung beruht", schreiben die Studienautoren.
Generell wird der Schweiz aus ihrer Feder in Fragen der Nachvollziehbarkeit, möglicher Diskriminierungen aber auch in Haftungsfragen von autonom agierenden KI-Systemen gute Noten ausgestellt.
Es besteht dennoch Handlungsbedarf
Allerdings gebe es in verschiedenen Politikbereichen zum Teil grossen Klärungs- und Anpassungsbedarf. Der Bericht verweist hier etwa auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Mobilität, in der Sicherheitspolitik, der Medizin oder in Bildung und Forschung. Die Schweizer Regierung hat erste Prüfaufträge erteilt: Etwa im Bereich Völkerrecht sowie bei der Nutzung von KI in der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung.
In den letzten zehn Jahren sei die öffentliche Meinung statt von den Massenmedien zunehmend von Online-Angeboten geprägt worden. Diese, wie mittlerweile aber auch die Medien, würden zunehmend die Auswahl und Verteilung von Informationen auf KI-Prozessen basieren. Dies hat starke Auswirkungen auf den demokratischen Prozess, wie aus dem Bericht zu folgern ist. In diesem Bereich gebe es aber hierzulande keine regulatorischen Aktivitäten, heisst es dort. Das Bakom wurde nun vom Bundesrat beauftragt, bis im Frühling 2021 einen Governance-Bericht dazu vorzulegen.
Desweiteren soll die Koordination für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung verbessert werden. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (WBF) wurde schliesslich beauftragt, bis ins Frühjahr 2020 aus dem Bericht strategische Leitlinien abzuleiten.
Der Bericht sowie verschiedene weiterführende Papiere finden sich auf der Website des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). (ts)

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