Bundesrat will kein Blockchain-Gesetz

14. Dezember 2018, 16:41
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Wieviel Gesetz braucht die Distributed-Ledger-Technologie? Der Bundesrat will gesetzliche Anpassungen da und dort und insbesondere im Aktienrecht anstossen.

Die neuen Finanztechnologien im Blockchain-Sektor sollen nicht stärker reguliert werden. Der Bundesrat will Blockchain- und Fintech-Firmen bestmögliche Rahmenbedingungen bieten und gleichzeitig gegen Missbrauch vorgehen. Im 170-seitigen Bericht ("Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz". Klick öffnet PDF) analysiert eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe die rechtlichen Voraussetzugen für den Einsatz von Distributed-Ledger-Technologie. Und schlägt eine Reihe von kleineren Anpassungen in einigen Bereichen des Rechts vor.
Die wichtigsten Änderungen betreffen das Wertpapierrecht. Darin soll die "digitale Abbildung und Übetragung von Rechten" (sprich Wertpapieren respektive wertpapierähnliche Tokens) geregelt werden. Dabei geht es nur um den Handel mit Token, die wie ein Wertpapier verbrieft werden können und frei Übertragbar sind.
Handlungsbedarf gibt es gemäss Bundesrat auch im Insolvenzrecht und im Finanzmarktrecht. Letzteres soll aber nicht grundlegend, sondern nur gezielt angepasst werden. Hingegen sei das Geldwäschereigesetz technologieneutral gestaltet, so dass keine Anpassungen nötig seien.
In dem Bericht wird das heutige rechtliche Umfeld von Anwendungen, die auf Distributed-Ledger-Technologien aufbauen, akribisch ausgeleuchtet. Er dürfte damit ein wertvoller Beitrag zum weiteren Gedeihen der boomenden Blockchain-Szene sein.

Swiss Blockchain Federation fordert rasche Umsetzung

Die Swiss Blockchain Federation, in der sich staatliche Institutionen vor allem aus Zug und Zürich mit Playern aus der Blockchain-Szene und der Forschung organisiert haben, begrüsst den Bericht des Bundesrats. Man unterstütze den eingeschlagenen, pragmatischen Weg. Die Federation fordert, dass nun rasch die gesetzlichen Änderungen angepackt werden. (hc)

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