Die Informatik-Millionengräber des Bundes

20. April 2012, 13:10
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Auch nach mehreren Jahren und nach Kosten von über 150 Millionen Franken schafft es der Bund nicht, Systeme aus den Achtzigerjahren bei der Steuerverwaltung abzulösen. Nun schlägt die Finanzdelegation Alarm.

Auch nach mehreren Jahren und nach Kosten von über 150 Millionen Franken schafft es der Bund nicht, Systeme aus den Achtzigerjahren bei der Steuerverwaltung abzulösen. Nun schlägt die Finanzdelegation Alarm.
Heute hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) ihren Tätigkeitsbericht 2011 veröffentlicht. Dieser enthält viele brisante Informationen zur Informatikbeschaffung und zur Informatikstrategie des Bundes. Insbesondere das berühmt-berüchtigte Informatikprojekt "Insieme" der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wird von der Finanzdelegation arg kritisiert.
Bund ist überfordert
Die Delegation nahm nach einem Besuch bei der ESTV laut dem Bericht "mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in der Projektleitung erneut einschneidende Veränderungen vorgenommen werden mussten, die Projektarchitektur nach drei Jahren erneut hinterfragt worden war und der verbleibende finanzielle Rahmen nur noch die elementaren Projektziele abzudecken vermag". Die Finanzdelegation gibt sich im Bericht sehr besorgt über den Stand des Projektes "Insieme". Einmal mehr zeige sich, dass der Bund in der Handhabung solcher gewichtiger Vorhaben überfordert sei. Wesentliche Fragen der Führung und der finanziellen Verantwortung seien innerhalb der ESTV nicht klar geregelt und das Projekt dauere zu lange. Und weiter heisst es im Bericht: "Dass mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Franken eine ganze Reihe der ursprünglich geplanten Funktionalitäten nicht abgedeckt werden kann, erachtet die Finanzdelegation als nicht akzeptabel." Zwar strebe die ESTV an, die Fristen und den finanziellen Rahmen einzuhalten, dies jedoch auf Kosten stark reduzierter Projekt- und Anforderungsziele. Insbesondere sei der Grundgedanke des Projektes, die Prozesse über die ganze ESTV zu vereinen, "gefährdet", schreibt die FinDel im Bericht.
Ständerat Urs Schwaller, der die Finanzdelegation präsidiert, sagt zu inside-it.ch, es gehe hier um eine Beschaffungsproblematik. Man werde sich dieses Jahr wieder intensiv damit beschäftigen. Der nächste Besuch werde wohl im Juni nach der Sommersession stattfinden, so Schwaller.
Prozess mit Unisys und eine Administrativuntersuchung
Das Projekt "Insieme" läuft mit Unterbrüchen und Richtungsänderungen bereits seit sieben Jahren. 2005 ging man noch davon aus, das Projekt 2010 abschliessen zu können. Doch 2007 entschied sich das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) dazu. Erst Ende 2008 konnten sich die beiden Parteien einigen: Der Bund musste eine Entschädigung bezahlen. 2009 erachtete die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Projektorganisation und das Projektmanagement als nicht ausreichend. Als schliesslich im Herbst 2010 auch noch ein dringlicher Nachtragskredit gesprochen werden musste, war dies für die Finanzdelegation Anlass, sich über den Projektstand orientieren zu lassen und 2011 einen Informationsbesuch bei der ESTV durchzuführen. Mittlerweile wurde eine Administrativuntersuchung eingeleitet.
Eigentliches Ziel des Projekts ist der Bau einer Plattform, die den Steuerpflichtigen "den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen erleichtert sowie eine rasche und transparente Abwicklung von Geschäften erlaubt", so das Finanzdepartement. Die alten Systeme "Stolis" (Stempelsteuer-Informationssystem) und "Molis" (MWST-Informationssystem) sollten abgelöst werden - schliesslich sind sie schon seit den Achtzigerjahren im Einsatz. Der Bund rechnete bis vor kurzem mit jährlichen Einsparungen von über 200 Millionen Franken, welche die Projektkosten "bei weitem" decken sollten.
Nicht das einzige Millionengrab
"Insieme" ist beileibe nicht das einzige Informatik-Millionengrab innerhalb der Bundesverwaltung. So kämpft etwa das Verteidigungsdepartement seit Jahren mit IT-Problemen: Die in den vergangenen Jahren für 700 Millionen Franken beschaffte Software FIS Heer (Führungsinformationssystem) funktioniert immer noch nicht.
Tatsächlich beschäftigt sich die Finanzdelegation mit verschiedenen Informatikprojekten, die aufgrund ungenügender Führungsstrukturen und Projektorganisation Mehrkosten verursachen. Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen sei es der FinDel ein Anliegen, "dass die Verantwortungen für die Informatik in der Bundesverwaltung eindeutig zugewiesen und in der Praxis auch effektiv wahrgenommen werden können". Mit der neuen Informatikstrategie des Bundes und der parallel dazu erarbeiteten Revision der Bundesinformatikverordnung (BinfV) sei der Bundesrat diese Problematik im vergangenen Jahr entschieden angegangen, lobt die FinDel. Sie begrüsse es, dass der Bundesrat damit seine strategische Verantwortung in diesem zentralen Bereich wahrnehme. Freilich erwartet die Delegation nun von der Regierung, dass die beschlossenen Neuerungen "nun auch konsequent umgesetzt werden". Von besonderem Interesse sei dabei, wie sich die neue BinfV und die neue Informatikstrategie konkret auf die grossen Informatikprojekte in der Bundesverwaltung auswirken würden und welche Standarddienste bis wann eingeführt werden sollen. Die Finanzdelegation will die Thematik weiterhin eng begleiten. (Maurizio Minetti)

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