Digitalisierung der Bundes­straf­ver­folgung verzögert sich

22. Juni 2021, 15:15
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Das Programm zur Einführung der elektronischen Akte dauert 5 Jahre länger als angekündigt, so ein EFK-Bericht. Und das sei ambitioniert.

Das Programm "Joining Forces" (JF) soll Bundesstrafverfahren ins digitale Zeitalter führen. Dies schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) einleitend in einem Bericht zur Prüfung des Programms. Beteiligt sind drei unabhängige Organisationen: die Bundeskriminalpolizei (BKP) des Fedpol, die Bundesstaatsanwaltschaft (BA) und das Bundesstrafgericht.
JF soll durch Vereinheitlichung und Koordination eine durchgängige und effiziente Bundesstrafverfolgung erreichen. Das Hauptziel ist die elektronische Akte. Teil des Projekts sind unter anderem eine vereinheitlichte Aktenstruktur, Analyse- und Auswertetools oder die Qualitätssteigerung bei IKT-Ermittlungen.
Die Vorarbeiten sind laut EFK ab 2015 initialisiert worden. Das Programm startete im Herbst 2017, seit Ende 2019 wird es agil geführt. "Von den unter JF bis Ende 2021 geplanten 11 Projekten konnten erst 2 realisiert werden", hält die Finanzkontrolle fest. Das Programm sei deshalb um 5 Jahre bis Ende 2026 verlängert worden.
Laut EFK betragen die externen Kosten 3 Millionen Franken bis September 2020. Für das Gesamtvorhaben werde mit rund 35 Millionen Franken gerechnet.
Die gemeinsame Vision von JF überzeuge, halten die Prüfer fest. Aber die Realisierung und somit die Digitalisierung der Prozesse sei noch nicht weit fortgeschritten. Erste Ziele, darunter eine IT-Architekturvision, seien zwar gut gelungen. Für die Zeit, die bisher verbraucht wurde, seien die Resultate aber "bescheiden", wie es weiter heisst.
Falls die Programmumsetzung sich nicht steigern könne, bleibe auch der um 5 Jahre verlängerte Zeitplan ambitiös.

Interne Ressourcen und Know-how aufbauen

Die BA und die BKP (Fedpol) würden gut zusammenarbeiten, aber das Bundesstrafgericht sei zu wenig eingebunden, schreibt die EFK zur Projektführung.
Die JF-Programmleitung sei zwar engagiert und motiviert, aber mit Blick auf das Fachwissen stark von externen Beratern abhängig, auch aufgrund der "selber konstatierten, begrenzten Fähigkeiten, IT-Projekte und deren Betrieb eigenständig sicherzustellen", heisst es im Bericht weiter. Das Programm werde von über 10 verschiedenen Beratungsfirmen unterstützt. Die Führung von so vielen Beratern aus verschiedenen Firmen sei herausfordernd und zeitintensiv.
Auch würden die Linienorganisationen von BA und Fedpol sich zu wenig in das Programm einbringen, was die Gefahr berge, dass die "Berater am Geschäft vorbei entwickeln", schreiben die Prüfer. Für ein Change Management sei es entscheidend, die künftigen User früh einzubinden. Die Finanzkontrolle empfiehlt, für Joining Forces einen internen Spezialisten für agiles Vorgehen in das Programm zu holen. 

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