E-ID: Nationalrat stimmt gegen Kompromisse

10. September 2019, 11:36
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Datenbearbeitung, Aufsicht und Sorgfaltspflicht der E-ID-User bleiben umstritten, obwohl der Bundesrat für Kompromisse warb.

Datenbearbeitung, Aufsicht und Sorgfaltspflicht der E-ID-User bleiben umstritten, obwohl der Bundesrat für Kompromisse warb.
An der E-ID scheiden sich weiterhin die Geister. Die einen warnen vor neuen Datensammlungen, für andere sind private Identifizierungsdienste für E-Commerce und Behördenkontakte in der Schweiz alternativlos. Justizministerin Karin Keller-Sutter warb im Nationalrat erfolglos für Kompromisse.
Es gehe darum, die vertrauensbildende Kraft des Staates zu fördern, sagte sie. Hintergrund ist der Grundsatzentscheid der Räte über die Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Unternehmen: Der Staat soll nur die Identität einer Person prüfen, herausgegeben würden theoretisch mehrere E-IDs von privaten, autorisierten Identity Providern. Den Technologieentscheid beziehungsweise Träger der E-ID lässt das Gesetz offen. Die E-ID ist kein Reisedokument und nur innerhalb der Schweizer Landesgrenzen gültig.
Gegen die Aufgabenteilung hatte sich früh Widerstand formiert, ein Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz ist so gut wie sicher. Der Ständerat hat die Bedenken der Gegner in verschiedenen Punkten aufgenommen. Dabei wich er teilweise von der Vorlage des Bundesrats ab. Im Nationalrat kündigte Keller-Sutter überraschend an, der Bundesrat unterstütze im Sinne einer raschen Lösung den Ständerat.
Den Nationalrat brachte sie damit aber nicht auf Kompromisskurs. Dieser hielt daran fest, dass die E-ID persönlich und nicht übertragbar sein soll. Er blieb auch bei seinen Entscheiden zur Sorgfaltspflicht: Inhaber einer E-ID sollen über die üblichen Pflichten des Obligationenrechts hinaus die Verantwortung tragen müssen, wenn diese missbräuchlich eingesetzt wird.
Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat den Antrag, dass bei einer Identifizierung auf dem tiefsten von drei Sicherheitsniveaus ein Zugang auch ohne E-ID möglich sein muss. Bei diesem sind Name, Vorname, Geburtsdatum und E-ID-Registrierungsnummer als gespeicherte Daten nötig.
Keller-Sutter bezeichnete diese Lösung als konsumenten- und anwenderfreundlich. Sie könne nachvollziehen, wenn die hinterlassene Datenspur bei alltäglichen Anwendungen bei Einzelnen ein ungutes Gefühl auslöse, sagte sie.
"Unabhängige Aufsicht bringt keinen Mehrwert"
Mit der Einsetzung einer unabhängigen E-ID-Kommission (EIDCOM) hatte der Ständerat dem Nationalrat eine weitere Brücke gebaut. Die Kommission soll statt des verwaltungsinternen Informatiksteuerungsorgans des Bundes für die Anerkennung der Aussteller und die Aufsicht zuständig sein.
Doch das Konzept überzeugte den Nationalrat nicht: Die EIDCOM bringe keinen Mehrwert, aber mehr Bürokratie und höhere Kosten, sagte Christa Markwalder (FDP/BE) stellvertretend für die Mehrheit.
Umstritten bleibt auch die Datenbearbeitung. Während der Ständerat jede Zweckentfremdung anfallender Daten verbieten will, lässt der Nationalrat die Datenbearbeitung durch Dritte unter Umständen zu. Die Arbeitsteilung innerhalb eines Konzerns oder die Kundenunterstützung würde sonst verunmöglicht, sagte Markwalder.
Staatliche Lösung wird abgelehnt
Ebenfalls noch nicht geeinigt haben sich National- und Ständerat über die Bedingungen, unter welchen eine Verwaltungseinheit eine staatliche E-ID-Lösung in Umlauf bringen darf. Der Nationalrat beharrt darauf, dass dies nur möglich sein soll, wenn es keine anerkannten Aussteller für die höheren Sicherheitsniveaus gibt.
Der Ständerat möchte diese Option ohne Bedingungen zulassen. Mitte-Links machte sich im Nationalrat vergeblich für diese Lösung stark. Keller-Sutter sprach von einem Kompromiss. Der Staat werde nicht ohne Not aktiv werden, versicherte sie.
Vorgesehen sind drei Sicherheitsniveaus: niedrig, substanziell und hoch. Die Nutzung der E-ID soll für Firmen, Behörden und Einzelpersonen freiwillig bleiben. Im E-Commerce, so die Absicht, könnten damit Kunden eindeutig identifiziert werden. Die E-ID soll beispielsweise auch Zugang zum elektronischen Patientendossier gewähren und einen sicheren Behördenkontakt erlauben. Das oft genannte Beispiel ist das Bestellen eines Strafregisterauszugs.
Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. (Keystone-sda/mag)

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