Erhält das Land eine gesamt­schweizerische Digi­talisierungs­­behörde?

24. Oktober 2019, 10:38
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Der Rahmen der digitalen Transformation in den Schweizer Amtsstuben wird immer konkreter.

Der Rahmen der digitalen Transformation in den Schweizer Amtsstuben wird immer konkreter. Der Bundesrat hatte das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zusammen die nötigen Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden abzuklären. Nun liegt der Schlussbericht vor. Das Projekt heisst "Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination".
Drei Varianten werden zur Diskussion gestellt, wie dem Bericht (PDF) zu entnehmen ist. Wobei die "Zielorganisation", also ein künftiges Gremium, je nach Variante eine Plattform oder eine Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit sein soll.
Die erste Variante ist eine Minimalversion. Bei dieser geht es um eine gezielte, punktuelle Weiterentwicklung des digitalen Status quo von Bund und Kantonen, wobei die Kommunen mitwirken sollen. Bei dieser "politischen Plattform mit Standardentwicklung" setzt ein künftiges Gremium die Prioritäten und plant die Umsetzung von rechtlichen und technischen Grundlagen. Ausserdem setzt die "Plattform" Standards fürs Datenmanagement, erbringt strategische Basisdienstleistungen und bietet eine Anreizpolitik. Es werden aber keine Kompetenzen abgegeben, heisst es.
Im Unterschied dazu soll ein Gremium in Variante zwei nicht nur bestimmte Standards fürs Datenmanagement gesamtschweizerisch entwickeln, sondern diese verbindlich festsetzen. Es käme also zu Kompetenzübertragungen, wenn auch nur bei der Standardsetzung. Damit liesse sich gemäss Schlussbericht eine der zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation adressieren.
Die Maximalvariante ist die dritte. Sie geht über die verbindliche Standardsetzung hinaus. Sie sieht eine gesamtschweizerische Behörde vor, die von Bund und Kantonen unter Mitwirkung von Gemeinden gemeinsam getragen wird. Die Behörde soll zur autonomen, abschliessenden Verabschiedung von Entscheiden berechtigt werden und erhält hierfür ein Mandat und einen Budgetrahmen.
In dieser Variante sei "der mögliche Mehrwert sehr hoch" und man sende damit "das deutlichste Signal an Politik und Gesellschaft, dass die bundesstaatliche Zusammenarbeit im Bereich Digitale Verwaltung intensiviert werden soll", so der Bericht.
Interessant ist, dass die grössten Unterschiede zwischen den Varianten in der "politisch-formalen Umsetzbarkeit" gesehen werden. Denn bei der minimalen Version der "Digitalen Verwaltung" würden die geringsten Probleme bei der Umsetzung entstehen.
Aber, so geht aus dem Bericht hervor, man müsse sich noch nicht für eine der Varianten entscheiden. Denn die EFD und KdK haben sich für einen Kooperationsansatz entschieden, der eine etappenweise Umsetzung vorsehe und Evaluierungsrunden und Exit-Points biete. "Dieses Vorgehen ermöglicht es, zügig Verbesserungen durch die einfacher umsetzbare Variante 1 zu erzielen, und gleichzeitig weitere mögliche Verbesserungen der Varianten 2 und 3 nicht von vorneherein auszuschliessen".
Konkret will man das Projekt bis Ende 2020 initialisieren. Ein Jahr später soll dann der Aufbau der "politischen Plattform mit Standardentwicklung" erfolgt sein (Variante eins). Zwei Jahre später könne die Plattform "gegebenenfalls" mit verbindlicher Standardsetzung aufgerüstet werden (Variante zwei), um wiederum "gegebenenfalls" dann ab 2025 eine gemeinsame Behörde aufzubauen (Variante drei).
Dass man diesen Weg gehe, sei zum Nutzen aller Beteiligten, so Fazit des Berichts: "Der Bund allein schafft keinen genügenden Wirkungsgrad. Steigen die Kantone nicht ein, ist die Gefahr gross, dass beim Bund der Druck auf einseitige zentralistische Regulierungen steigt". (vri)

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