Der Bundesrat hat einen Bericht zu den "Auswirkungen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Schweiz" publiziert. Die EU will im Rahmen der "Digitalen Agenda 2020" einen sogenannten Digital Single Market (DSM) aus ihren 28 nationalen Märkten schaffen. Die Schweizer Regierung hält nun im Bericht fest, dass sie "die Entwicklungen des DSM konsequent verfolgt und notwendigen Handlungsbedarf bereits adäquat adressiert."

Damit reagiert der Bundesrat auf ein Postulat, das die kleine Kammer im Juni 2016 überwiesen hatte. Denn Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) war aufgefallen, dass sich aus einer EU-weiten Harmonisierung der Rechtsnorm für den Online-Handel Nachteile für die Schweiz ergeben könnten. Während die EU-Kommission bereits vor einem Jahr eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts verabschiedet habe, stehe die Schweiz noch ganz am Anfang, so der CVP-Politiker damals.

Im Rahmen des DSM arbeitet die EU schon seit 2015 daran, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel insbesondere für KMU zu erleichtern. Dabei geht es etwa auch um die Regulation und den Zugang zu Produkten und Services, die auf Cloud-Computing, Mobile-Computing und Big Data basieren.

Zu den bereits umgesetzten Massnahmen gehören unter anderem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wird ein derzeit diskutiertes Paket von der EU-Kommission gutgeheissen, werden in den nächsten Jahren 9,2 Milliarden Euro für die Intensivierung der DSM-Massnahmen eingesetzt.

Mehrere laufende Gesetzesrevisionen in DSM-relevanten Bereichen zeigten, dass regulatorische Massnahmen in der Schweiz frühzeitig an die Hand genommen worden seien, beruhigt der Bundesrat. Weiter sei die Schweiz Mitglied in zahlreichen EU-Expertengruppen und nehme an bedeutenden Digitalisierungs-Projekten teil. "Die Analyse kann insofern aus heutiger Sicht feststellen, dass die aktuell laufenden Arbeiten der Bundesverwaltung den derzeitigen Handlungsbedarf frühzeitig erkannt haben und grossflächig abdecken", so lautet das Fazit im aktuellen Bericht.

Allerdings schränkt die Regierung ein, dass die Massnahmen der EU sehr heterogen seien, teilweise noch der Umsetzung harrten und sich die gesamten Auswirkungen auf die Schweiz deshalb noch nicht fassen liessen.

Zudem seien einige Richtlinien und Verordnungen der EU noch nicht bekannt und die anstehenden Europawahlen würden die Aktivitäten zusätzlich verzögern. Die regulatorischen Massnahmen würden grösstenteils 2020 ihre Wirkung entfalten, glaubt die Schweizer Regierung. Man werde bis dahin die Lage "aufmerksam weiterverfolgen" und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Die Unterschiede zum EU-Raum sowie die Massnahmen zeigt der Bundesrat im Bericht vom Kaufrecht und Datenschutz über Geoblocking und Kabelverordnung bis hin zu Security-Aspekten und Cloud-Regulierung. Hauptsächlich werden die Differenzen dargestellt, Studien zitiert und mögliche Massnahmen genannt. Im detaillierten Bericht (PDF) wird so an 16 DSM-Massnahmen aufgezeigt, was in der Schweiz schon umgesetzt wurde und was ansteht. (ts)